Die Germeringer Stadtplanung, besonders im Fall der Mitte, steht seit Jahren in der Kritik. Der alte wie der neu gewählte Gemeinderat hatten versprochen, den Bürgerwillen zu beachten und Maßnahmen wie Zukunftskonferenzen und eine moderierte Bürgerbeteiligung versprochen. Dazu wurde ein Maßnahmezeitplan erstellt.
Inzwischen haben Zukunftskonferenzen stattgefunden, die der Fachausschuss des Stadtrats positiv bewertet, obwohl sich nur wenige Bürger beteiligt haben - zirka 300 von 38000, besonders wenig aus der Jugend. Die Wünsche und Zielvorgaben der Bürger hätten sich teilweise widersprochen. Verwunderlich ist das nicht, denn Bürgerbeteiligung muss erlernt werden und dazu bedarf es anderer Maßnahmen als Einladungen zu Konferenzen zu veröffentlichen. Selbst die für teures Geld eingesetzten Kommunikationsunternehmen können das Defizit nicht ausgleichen, denn ihr Hauptinteresse gilt der eigenen Effizienz. Nachdem von Stadtseite her immer wieder darauf hingewiesen wird, das letzte Wort habe sowieso der Stadtrat, weiß jeder Bürger, dass sich die Interessen der Ratsmehrheit durchsetzen werden. Der 68-seitige Wunschkatalog der Konferenzteilnehmer wird so zum Bestellkatalog für interessengeleitete Volksvertreter.
SPD-Sprecher Florian Fink meinte gar, den Bürgern müsse im Vorfeld klar gemacht werden, was geht und was nicht. Und genau das bestimmen die, die bereits das Sagen haben.
Ein Intrenet-Forum soll nun die Bürger verleiten, ihre Meinung zu sagen und diese zu diskutieren. Eine Chatmöglichkeit wird als zu teuer abgelehnt, außerdem sei er schwer auswertbar und dem Stadtentwicklungsprozess nicht dienlich. Wer neue technische Kommunikationsmöglichkeiten so naiv betrachtet und abwertet, zeigt eine ignorante Haltung - nicht nur gegenüber der Technik, sondern vor allem gegenüber der Entwicklung eines überaus notwendigen Bürgerbeteiligungs-Prozesses. Die versprochene Bürgerbeteiligung wird wie erwartet in Germering zur Farce. Wirklich gewollt ist er nach wie vor nicht.

"Abgeschirmt von der Öffentlichkeit", berichtete die FFB-SZ vom 22.6.09, tagten in Germering 60 ausgesuchte Bürger aus "allen gesellschaftlichen Gruppen" zu Fragen der Stadtentwicklung. Eine zweite Zukunftskonferenz soll folgen, erst dann will man die Ergebnisse veröffentlichen.
In Olching überlegt man noch, wie man das gleiche Thema angehen soll. Fraktionschef der Freien Wähler, Ewald Zachmann, meinte laut FFB-SZ vom 25.6.09, man komme "auch so mit den Bürgern ins Gespräch", da brauche man kein Geld für Moderatoren einer Firma auszugeben, um in einer Zukunftskonferenz die Wünsche der Bewohner kennenzulernen. Dem Ortsentwicklungsausschuss hatten sich zwei Planungsbüros vorgestellt. Die eine wollte "nicht nur die üblichen Verdächtigen eingebunden" wissen. Die zweite sah in den "Führungsverantwortlichen" der Gemeinde die wichtigeren Ansprechpartner. Eben dieser Firma gab der Ausschuss sein Votum.
In Gröbenzell will man sich einen Workshop durch eine Fachfirma 55.000 Euro kosten lassen, davon kostet allein eine Veranstaltung 15.000 Euro. Von breiter Bürgerbeteiligung ist die Rede, gleichzeitig davon, dass die "Anregungen aus der Bürgerschaft" (FFB-SZ vom 27.6.09) vom Gemeinderat "sortiert" werden. SPD-Gemeinderat Peter Falk äußerte sogar: "Was dabei herauskommt, hat der Gemeinderat zu bewerten".
Wie erwartet legen die Olchinger Gemeindepolitiker keinen Wert auf die Einbeziehung der Bevölkerung in Planungsprozesse zur Olchinger Ortsentwicklung. Und wie erwartet ist die in Germering öffentlich versprochene Bürgerbeteiligung zur Ortsentwicklungsplanung zum Theaterstück hinter verschlossenen Türen geworden. In Gröbenzell bezahlen die Steuerzahler für angeblich "breite Bürgerbeteiligung" ein Wahnsinnsgeld, doch nur was der Ratsmehrheit gefällt, wird akzeptiert.

Ein Leserbrief aus Grafrath über Grafrather Verhältnisse. Wenn der emotionale und subjektive Sichtweise der Grafratherin in der Sache zutreffend ist, liegt ein eklatantes Beispiel für undemokratische Politik vor und ihr deftiges Urteil ist nachvollziehbar. Wenn solche immer noch möglich ist, hilft nur energische Aufklärung.
Der Leserbrief aus der FFB-SZ vom 4.6.09:
"Zum Thema Klosterhof legt die CSU/FWE-Fraktion in der Bauausschuss-Sitzung einen bis dahin geheim gehaltenen Beschlussentwurf vor, der als Empfehlung dem Gemeinderat untergeschoben werden sollte. Der Fraktionssprecher der CSU, Herr Dr. Kurz, behauptete, sich mit dem Landratsamt kurzgeschlossen und mit diesem Verabredungen getroffen zu haben. Ein Mandat für diese Vorgehensweise (vom Bürgermeister, dem Gemeinderat oder dem Bauausschuss) hatte er offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Von CSU-Seite wurde behauptet, dass man damit doch nur für den Bürgermeister Arbeit geleistet habe. Kurz weigerte sich allerdings beharrlich, die angeblich existierende Stellungnahme des Landratsamts dem Bürgermeister zu übergeben.
Was die CSU im Grafrather Gemeinderat immer wieder vom Stapel laufen lässt, ist empörend; ich empfinde es als zutiefst undemokratisch, als infam. Die CSU-FWE-Fraktion hat im Gemeinderat eine Mehrheit von einer Stimme. Sie kann damit alle Abstimmungen in dem von ihren Vorsitzenden festgelegten Sinn entscheiden. Der Gemeinderat ist damit ausgeschaltet. Das heißt: Allein in den Führungskreisen der CSU und der FWE wird entschieden, was für Grafrath gut ist. Warum? Die CSU ist noch immer nicht darüber hinweg, dass ihr Bürgermeisterkandidat - trotz Honig- und Semmelspende - 2008 nicht gewählt wurde. Deshalb betreibt sie nun die Destruktion des Bürgermeisters, den sie nicht wollte. Sie wollen verhindern, dass das nochmal passiert.
Gern würde ich Herrn Struzena (Grüne) zustimmen, der das Ganze ein Kasperltheater nannte. Das kann ich aber nicht, denn ein Kasperltheater sollte doch lustig sein. Wie entsteht diese Einseitigkeit der Berichterstattung? Ich nehme an, es gibt eine Phalanx Landratsamt/Grafrath, die mit verdeckten Karten spielt, und die Berichterstatter spielen offenbar mit.
Das Verhalten der CSU ist weder christlich noch sozial. Es ist unehrlich, autoritär und hinterhältig.
Renate Reitzner, Grafrath"

Die Puchheimer Lagerstraße ist immer wieder im Gespräch, weil die Anwohner sie per Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h beruhigen möchten. Bürgermeister Kränzlein schoss immer wieder dagegen. In diesem Jahr beschloss der Gemeinderat nun mehrheitlich die Einführung, das Landratsamt hob den Beschluss auf. Das Verkehrsrecht gebe es nicht her, hieß es. Der Bürgerprotest dagegen erreicht nur taube Ohren.
In einem Leserbrief in der FFB-SZ vom 23.5.09 erklärte nun die dritte Bürgermeisterin Marga Wiesner (SPD) die Situation. Breit lässt sie sich über die Schwierigkeiten aus, denen sich ein Gemeinderat gegenüber sieht: Viele Interessen wollen beachtet sein, doch nicht jedem kann man es recht machen, vor allem das bundesweit geltende Verkehrsrecht könne nicht umgangen werden. An Letzteres sei ein Verwaltungsorgan gebunden. Fertig aus - weil, so schreibt sie: "Diese Regelung kann man für falsch halten - dann aber wäre der Bund der richtige Ansprechpartner und nicht der, der sie umzusetzen hat."
Seltsamerweise fühlen sich so gut wie alle gewählten Volksvertreter in den Gemeinderäten dieser Republik nicht in der Lage, "diese Regelung" beim Bund anzusprechen und für eine Änderung einzutreten. Diese Aufgabe wird auf die Bürger, hier die geplagten Anwohner einer befahrenen Straße, abgewälzt, die doch in der Bundespolitik am wenigsten Einfluss haben und nehmen können. Der wahre Hintergrund ist bekannt: Man braucht die Lagerstraße als Durchgangsstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Eigentlich hätte Frau Wiesner auch lapidar schreiben können: Euer Wunsch interessiert mich nicht, Leute, geht's weiter!
Eine unsoziale und undemokratische Haltung, wie sie in dieser Partei mit einer großen sozialen und demokratischen Geschichte heutzutage leider gang und Gäbe ist.

Thomas und Gabriele Gusenbauer haben eine Unterschriften-Aktion gegen den Bau des geplanten Golfplatzes auf der Puchheimer Planie beendet. Sie erbrachte 2100 Unterschriften, 1400 hätten gereicht, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Nun prüft die Gemeinde, ob alles rechtens ist, und Puchheims SPD-Bürgermeister Kränzlein prüft, ob er mit einem Ratsbegehren dagegen halten soll. Weder ihm, noch seiner SPD, der CSU und Teilen der FW gefällt die große Ablehnung seitens der Gemeinde-Einwohner, die den Riesen-Golfplatz nicht als „Chance“, sondern als Behinderung ihrer Lebensgewohnheiten und Erholungsräume sehen. Eben darüber möchten sie selbst bestimmen dürfen. Dass vor allem „soziale Demokraten“ an diesem Prinzip rütteln wollen, bestärkt den Eindruck vom Niedergang dieser Partei.

Puchheims SPD-Bürgermeister Kränzlein, bekannt für einsame Entscheidungen und manchmal seltsame Meinungen, findet einen Golfplatz auf der Planie gut, den die Bürgermehrheit lieber als Park zum Spazierengehen erhalten würde. Er findet auch ein neues Rathaus an der Stelle des alten Schulgebäudes besser, als es zu sanieren, so wie es Gröbenzell tat. Seine Meinung in Ehren, dass seine Parteimitglieder glauben, möglichst oft seine Vasallen sein zu müssen, mutet seltsam an. Die Schule-Ja-Bürgerinitiative außerdem als fundamentalistische Verweigerer zu diffamieren, steht dieser Partei wahrlich schlecht an. Eine von 100 Puchheimern besuchte "Schule-Erhaltungs"-Veranstaltung besuchten auch die kommunalen Parteivertreter, SPDler sah man nicht. Der Bürgerwille machte die vertretenen Parteigänger nachdenklich, die SPD wollte nicht einmal diskutieren.
In der FFB-SZ vom 13.3.09 meinte der Kommentator Peter Bierl dazu: "Gemeinderäte und Bürgermeister sollten froh sein über Ideen, Argumente und Kritik. So können sie am Ende der Debatte auswählen und fundiert entscheiden." Diese Art von Demokratie wäre in Puchheim zwar ein Schritt nach vorn, doch echte demokratische Bürgerbeteiligung sollte anders aussehen: Wer sagt, dass wir Bürger die Entscheidung am Ende an die gewählten "Vertreter" abgeben müssen? Können Gemeinde-Einwohner denn nicht "fundiert" entscheiden?
Die "Schafe-und-Hirten"-Mentalität ist aus den Köpfen nicht so leicht zu vertreiben - dagegen hilft nur engagierter Bürgermut, auch Zivilcourage genannt. Den Finger auf die Wunden zu legen, heißt eben auch, mit ihm auf die wunden Stellen unserer Formal-Demokratie zu zeigen und hartnäckig zu intervenieren.

Lange wurde in Germering über Bürgerbeteiligung räsonniert, wurde sie versprochen und vertagt. Die Investor-Pläne zur "Germeringer Mitte" lehnten die Bürger ab, seither hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, erst einmal sei ein Stadtentwicklungsplan zu kreieren. Und auch daran entzündete sich viel Diskussionsstoff und Unmut. Nun steht angeblich ein "Fahrplan" für die kommenden Monate. "Grobe Handlungsfelder" zeichnen sich ab. 4 Veranstaltungen sind geplant, auf denen "die Bürger" ihre Anliegen und Ideen vorbringen können. Ein Coachingbüro begleitet den Prozess fachmännisch, ist auch bereit, danach die Strippen zu ziehen, um ein Gelingen zu ermöglichen. Den 4 Veranstaltungen folgt eine "Bürgerwerkstatt", der eine "Zukunftskonferenz". Man erwartet am Ende ein "Rohgerüst" mit Maßnahme- und Ziele-Katalog.
Vor allem die GRÜNEN befürchten, dass nur "die üblichen Verdächtigen" dabei mitmachen. Germering tut sich schwer mit der Bürgerbeteiligung, weil zwar mit Recht befürchtet wird, dass die Einbeziehung der Menschen in den Diskussionsprozess auch misslingen kann. Andererseits wird nicht nach positiven Beispielen gesucht, die inzwischen weltweit zu finden sind. Man verlässt sich lieber auf ein Coachingbüro, denn das befreit von ziemlich allen Mühen und Verantwortlichkeiten. Würde sich dieses "Büro" als praxiserprobt in Sachen demokratischer Beteiligungs- und Einbindungsmethodik für urbanes Leben und Planen erweisen, könnten die Befürchtungen überflüssig sein. Damit rechnen kann man leider nicht. Das Büro befand laut FFB-SZ vom 19.2.09: "Die Verantwortung liege ... bei der politischen Führung". Und hier liegt der Hase im Pfeffer, die "politische Führung" versteht Politik als Sache der Politker, nicht als Sache der Bürger, die ihnen den Auftrag gaben, in ihrem Sinne tätig zu werden. Deswegen wird, wenn es denn sein muss, der Bürger befragt, und als von oben Befragter hält der sich aus Erfahrung verständlicherweise lieber misstrauisch zurück.
Immer noch wird Demokratie falsch herum dekliniert.

Gefunden in einem Artikel der Wochenzeitung FREITAG vom 4.12.2008, Autor Alex Demirovic´ (kurze Auszüge)

„Dass es distanzierte und feindliche Einstellungen gegen die Demokratie gibt, wird alle Tage mit dem Hinweis auf Rechtsextremisten betont. Die historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus belehren aber auch darüber, dass die Gefahren sich in und aus der Demokratie selbst entwickeln. Wie demokratisch sind diejenigen, die die verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Politik haben?
… Eliten in Deutschland … gaukeln sich autosuggestiv eine Wirklichkeit vor, die mit der konkreten Gesellschaft, in der sie leben und über deren Ressourcen und Menschen sie beanspruchen zu verfügen, kaum noch etwas zu tun hat. Sie suggerieren sich selbst Allmacht; für Leistung wollen sie anerkannt werden, auch wenn sie die Welt ruinieren. Auserwählte eben, denen das Volk nur devot und dankbar gegenübertreten soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
… Stolz erklärte Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: ‚Leider haben wir Menschen, die sich seit Generationen gewöhnt haben, von Sozialhilfe zu leben. Und das ist denen nicht zuzumuten, die Steuern und Abgaben zahlen. Ich bin dafür, dass wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, die ganz normal arbeiten, die ihre Steuern zahlen, die ihre Abgaben zahlen. Für die sind wir verantwortlich.’
… Nachhaltige Zukunftssicherung durch Haushaltssanierung - auf Kosten der Zukunft der Menschen? Denen, die nichts haben, wird nochmal genommen? Die, die kaum Bücher kaufen können und vom Bildungssystem benachteiligt sind, werden die Chancen auf Bildung im Namen der Gerechtigkeit noch weiter geschmälert? Das ist unlogisch, und deswegen werden die normal Arbeitenden, die normal ihre Steuer Zahlenden gegen die Sozialhilfeempfänger ausgespielt - ein Argument, das die Wirklichkeit erneut auf den Kopf stellt und sorgsam die Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung und Besteuerung beschweigt.
… Die demokratische Wahl der Repräsentanten schließt offensichtlich nicht ein, dass diese auf der Höhe der Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind. Der Forderung der Jüdischen Gemeinde nach dem Rücktritt von Christian Wulff wären nur noch die Namen all der anderen in der Politik hinzuzufügen, die ebenso wenig demokratisch sind. Wo Dreistigkeit ist, wird es allerdings kaum Einsicht geben. Es bedürfte deshalb eines demokratischen Verfahrens, das es erlaubte, die Ablösung aus den Entscheidungspositionen zu initiieren. Ein solches Verfahren sollte nicht auf eine Zuständigkeit nur für formelle politische Verantwortungsträger begrenzt bleiben, sondern müsste sich auch auf wirtschaftliche Führungspositionen erstrecken.“

Die Aussagen des Textes treffen nicht nur auf den CDU-Ministerpräsidenten Wulff und auf unseren CSU-Landrat Thomas Karmasin zu. Leider beschreiben sie auch die moralische Geisteshaltung vieler unserer Kommunal- und Stadträte. Was Demokratie ist, haben viele von ihnen noch nicht gelernt, geschweige denn, die Lebensinteressen von Bedürftigen als alternativlos zu respektieren. Eben deshalb ist es nicht vermessen, nach Verfahren zu suchen, die eine Ablösung politisch Verantwortlicher aus den Entscheidungspositionen gerade auch auf den unteren Ebenen ermöglichen.
Harald Buwert

Auch in Puchheim wird Bürgerbeteiligung klein geschrieben. Der "Ich weiß es besser"-Macher-Bürgermeister Kränzlein (SPD) würgte den neuen Seniorenbeirat ab, der sich am Projekt "Betreutes Wohnen" mit eigenen Ideen beteiligte.Er hatte einen Arbeitskreis "Wohnpark Roggenstein - Service-Wohnen" gegründet, um aus Seniorensicht Vorschläge zu machen: u.a. den Wohnkomplex mit einem Notstromaggregat, beidseitigen Treppen-Handläufen, einem Leitsystem mit farbiger Pflasterung und Markierung für Seh- und Gehbehinderte im Außenbereich wie auch in den Stockwerken zu versehen.
Beim sogenannten Spatenstich beurteilte der Herr Bürgermeister diese Wünsche als "illusionär", weil zu teuer, zumal es sich um Service-Wohnen handele. Nicht einmal das Puchheimer Pflegeheim hätte so etwas.
Na dann! Der Seniorenbeirat beschloss, seine Mitarbeit am Projekt einzustellen. Freiwillig hatte er seine Mitarbeit zugesagt, erwünscht war sie wohl nicht. Wenn so mit engagierter Bürgerbeteiligung umgegangen wird, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger zurückziehen.
Außerdem: Ob die Verwirklichung dieser oder einiger dieser Wünsche wirklich die Kosten unzumutbar in die Höhe getrieben hätten, ist zu bezweifeln.

Der Bürgerentscheid in Gröbenzell zur Bebauung und anderen Plänen der Gemeinde in der Bahnhofstraße ging zugunsten der Pläne-Gegner aus. Die Ratsmehrheit hatte nicht damit gerechnet, dass SPD, GRÜNE und Bund Naturschutz die Mehrheit der Stimmen bekommt. Die Kritik am Rumtaktieren der CSU und ihrer arroganten Haltung den Kritikern gegenüber ("dümmlich") kam schlecht an. Die "Ich will - Ich werde"-Egomanie des Bürgermeisters Rubenbauer und seiner Unterstützer ist seit seinem Amtsantritt bekannt.
Wie die Fahne im Wind drehte er sich in seinem Kommentar zum Entscheid und versprach das zu tun, was er und die Seinen von Anbeginn an hätten tun sollen: den Bürgerwillen akzeptieren. Laut FFB-SZ hoffe er jetzt, dass der Entscheid die "Frontenbildung im Gemeinderat" aufbreche.
Diese Front ist alt und eine Folge der Feindbildstrategie der CSU, die bereits vor über dreißig Jahren in der Friedensbewegung einen Gegner sah und glaubte, mit persönlichen Anfeindungen und Verunglimpfungen ihre Machtposition stärken zu können. Diese Strategie kulminierte in der dümmlichen "Weib, Weib und Gesang"-Verführtaktik bei der Gewinnung des Junge-Union-Nachwuchses durch den Jungkarrieristen Breitenfelner. Der Slogan "Cuba libre statt Sozialismus" führt am Ende wohl doch eher ins Delirium als zu realistischer und demokratischer Politik im Sinne der Bürger.