Bürgerdemokratie in Germering bleibt CSU-definiert. Die Förderung von Schulkindern soll mit Ehrenamtlichen geschehen, beschloss der Sozialausschuss. Ingeborg Keil von den GRÜNEN wagte Kritik daran, dass "ausgerechnet die Stadt Leute beschäftigt, ohne Sozialausgaben zu zahlen" (FFB-SZ). Neun pensionierte Lehrer helfen auf drei Jahre im Versuch als Hausaufgabenbetreuer auf ehrenamtlicher Basis. Die Stadt habe "das Angebot ... von einigen bürokratischen Fesseln befreit". Die Honorarkräfte erhalten maximal 175,- Euro monatlich. Stadträtin Keil findet es "problematisch", dass die Kräfte "irgendwie ausgebeutet" werden. Sie verwies darauf, dass auf diese Weise vorwiegend Frauen beschäftigt sind, die ohne soziale Absicherung oft mit Altersarmut zu rechnen haben. Damit hat sie recht, allerdings handelt es sich dabei nicht um eine "Irgendwie-Ausbeutung", sondern bereits um eine doppelte.
CSU-Rätin Gabriele Off-Nesselhauf warnte, eine "Lawine in Gang zu setzen", andere Ehrenamtliche in ähnlicher Situation könnten sich "zurückgesetzt" fühlen. Wie sensibel!
CSU-Rat Oliver Sopart setzte noch eins drauf: Manchen würde es wohl abschrecken, sich zu engagieren, würde er dafür auch noch richtig bezahlt werden, weil er dann eine Steuererklärung machen müsste. Rührend!
Dieselbe CSU-Rätin Gabriele Off-Nesselhauf hatte Kinderfest-Besucher befragen lassen, was sie sich für Germering wünschten. Sie wünschten sich Spiel- und Fußballplätze, ein Hallenbad u.ä. Als GRÜNEN-Räte vorschlugen, auch in Kindergärten und Schulen nachzufragen, gab es Widerspruch mit der Begründung, das sei zu arbeitsintensiv und Jugendbefragungen brächten nichts.

In der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen" sagte der Schriftsteller Ingo Schulze: "Ein Gemeinwesen, das seinen sozialen und kulturellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, muss sich entweder das Geld verschaffen, das es braucht, oder es stellt sich letztlich selbst in Frage."

Kaum ist die Wahlkampfzeit vorüber, treten die Mängel unserer Demokratie wieder offen zutage. In Germering und Bruck wird mit faulen Argumenten und Vorwürfen um die Bebauungssünden "gestritten, dass die Schwarte kracht", wie man so schön sagt.
Ungewohnt deutlich äußerte sich in Bruck das "scheidende Behindertenbeirats-Mitglied" Bernd Hein über die Arbeit dieses Beirats bzw. seine Arbeitsergebnisse. Hein ist enttäuscht vom undemokratischen Verhalten der Rathaus-Ausschüsse sowie der CSU-Mehrheits-Ignoranz den Anliegen und Vorschlägen des Beirats gegenüber. Sie wurden zum Teil nicht zur Kenntnis genommen oder verschleppt - beispielsweise bei den fehlenden Plätzen für behinderte Kinder in der Nachmittagsbetreuung, beim fehlenden Lift im Scala-Kino, bei der Rasso-Brücke ...
Hein wörtlich: "In einem Land, in dem die CSU vom Stadtrat bis zum Landtag die Mehrheit hat und auch der Behindertenbeauftragte des Kreises der Partei angehört, hat man keine Chance." Konkret: "Und man muss sich fragen, warum das Landratsamt sich über die bayerische Bauordnung und das Gleichstellungsgesetz, die Barrierefreiheit fordert, hinwegsetzt".
Die Quintessenz seiner Gremienarbeit beurteilte er so: "Dummheit und Stolz wachsen auf dem gleichen Holz. Entweder sie kennen die Gesetze nicht oder umgehen sie. ... Oder es ist die Arroganz, der dumpfe Stil ..."
Solch offener Kritik sollte eine Aufsichtsbeschwerde folgen, zumindest gehört der Stadtpolitik das außerparlamentarische Kontrollorgan eines Bürgerforums zur Seite gesetzt, das sich echte Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat.

Ja, der Germeringer Aufbruch - lang ist's her!?
Der Streit um die "Germeringer Mitte" stapelt sich hoch zum Bürgerbegehren, initiiert von FDP-Engagierten, deren Gegenmodell auch nicht gerade auf viel Gegenliebe stößt. Dennoch haben sich ihm die Grünen und andere oppositionelle Bürger angeschlossen, um das geplante Mitte-Ungetüm zu verhindern. CSU und SPD favorisieren es mit Begründungen, die stark an jene in FFB erinnern, wenn es dort um die Betonklötze auf dem Uhl-Grundstück und dem Viehmarktplatz geht. Man brauche "Magneten"!
Anscheinend bekommt man die nur von "Großinvestoren", die natürlich dann am meisten davon profitieren, wenn in Großbauten lukrative Handelsketten und Hotelbetriebe einziehen. Der anschwellende Autoverkehr gilt dann nur noch als kollaterales Restrisiko, das man eben in Kauf zu nehmen hat - wenn darüber überhaupt gesprochen wird. Die "Mitte" auf diese Weise "beleben" zu wollen, hat etwas mit dem modernen Wunderglauben zu tun, mit Geld sei alles zu richten. Möglicherweise laufen in solche Betonklötze tatsächlich viele Menschen zum Kaufen und "Flanieren" hinein, und die Gewerbesteuer verspricht reichen Ertrag für das Stadtsäckel, doch für eine "Mitte" mit Wohn- und Lebensqualität ist es dann zu spät.
Auf diese Weise wurde in Germering fast immer städtische Baupolitik gemacht, jedenfalls blieben Bürgerwünsche außen vor. Der versprochene "Germeringer Aufbruch" mit transparenter Demokratie und echter Bürgerbeteiligung bleibt weiterhin nur ein Wahlversprechen. Was davon zu halten ist, hat uns vor nicht allzu langer Zeit ja Herr Müntefering, SPD, erläutert.

Am 23.6. nachzulesen: Der Germeringer Stadtrat will mehr transparente Demokratie wagen! Wir meinten, Skepsis sei angebracht.
Am 23.7. meldet die "FFB-SZ": "Stadthallenausschuss berät hinter verschlossenen Türen - Grüne fordern Öffentlichkeit ein". Als es um das geplante Tagungskonzept für die Stadthalle ging, wurde nichtöffentlich diskutiert. Nichtöffentlichkeit ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig, z.B. wenn es um die Verletzbarkeit des "Wohls der Allgemeinheit" geht oder "berechtigter Ansprüche Einzelner", was nicht der Fall sein konnte. Nur die Grünen-Stadträte Ingeborg Keil und Agnes Dürr, Teilnehmer dieses Ausschusses, protestierten.

Am 2. Juli 2008 meldete die "FFB-SZ" die Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Gemeinde Grafrath, durchgesetzt von der Mehrheit von CSU und freien Wählern, die gemeinsam das Bebauungskonzept der Grafrather Bürger-Planungs-Initiative für das zu überplanende Klosterareal vereitelt hatte. Die neue Geschäftsordnung klingt erst einmal sehr demokratisch: Der Bürgermeister (BfG - Bürger für Grafrath) soll die Räte "künftig zeitnaher und umfassender informieren". Der allerdings befürchtet Mehrarbeit und zusätzliche Sitzungstermine. Außerdem soll der Bauausschuss künftig bei einfachen Projekten entscheiden, in Fragen der Ortsentwicklung soll er dagegen vorberaten.
Die Gegner dieser Entscheidung sehen eine Aufblähung der Ausschusskompetenzen, die andernorts eher verringert werden, um mehr öffentliche Diskussion zu erreichen. So werden Vorberatungen ohne Öffentlichkeit stattfinden und in späteren Gemeinderatssitzungen kaum noch diskutiert werden. Eventuell gute Argumente für oder wider eines Projekts bleiben u.U. unerörtert und Klientelwünsche können in Ausschüssen, wie man weiß, leichter durchgesetzt werden. Und ein "ausgelasteter Bürgermeister" verliert leicht den Überblick oder gar die Lust, sich nachträglich auch damit noch befassen zu müssen. Seine Stellvertreter von CSU und FW hätten leichteres Spiel, sich diesen Angelegenheiten zu widmen und ihre Vorstellungen durchzubringen.
Sieht man die Änderung des Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den CSU-FW-Plänen zum Klosterareal, wird der Zweck der Übung deutlich!
Man sieht: Demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen können auch zu Demokratieverlust führen. "Mir san die Mehrern" - unter dieser Prämisse findet bayerische Demokratie immer noch statt. Vor allem, wenn die konservative Mehrheit vor Wahlen ihre Felle davon schwimmen sieht. Die Grafrather Bürger sollten diesen Räten ihr Misstrauen aussprechen. Laut und deutlich.

Neuanfang in Germering? Neue Besen kehren gut? Bürgerbeteiligung und Demokratie endlich auf dem Vormarsch?
Man könnte es glauben, wenn man die Meldung aus dem Germeringer Rathaus ernst nimmt. Die FFB-SZ berichtete am 21.6.2008: Der gesamte neue Stadtrat war darin einig, dass der neu eingerichtete Stadtentwicklungsausschuss eine gute Sache ist, um in dieser "Denkfabrik" einen "Masterplan für alle Lebensbereiche" des "zerfledderten Germerings" zu schaffen (Sibylle Nottebohm/Grüne). Franz Dirnberger (Direktor des bayerischen Gemeindetages hatte zuvor referiert und sich als "Freund der informellen Planung" zu erkennen gegeben. Er hoffe auf ein Leitbild für Germering, einen Dialog mit allen kommunalen Akteuren, ein planerisches "Bottom up" anstelle eines "Top down", Partizipation der Bürger und größtmögliche Transparenz. Er forderte zum Beginn eine Zukunftswerkstatt mit einem externen Moderator.
All das fordern viele Bürger schon lange, aber erst diese Rede muss die Ohren der zuhörenden Räte so weit geöffnet haben, dass sie voll darauf abfuhren. Allen voran die CSU, die sich vor den Landtagswahlen anscheinend allen Themen und Forderungen öffnen will, die ihnen stets ein Graus waren. Christian Ganslmeier (CSU) sah den "mündigen Bürger im Mittelpunkt und eine neue Gesprächskultur heraufdämmern. H.-J. Lutz (CSU und protestierender Arzt) forderte Spekulationen zuzulassen und "zu Beginn des Weges anders zu denken". (Konrad Adenauer - "Keine Experimente" - dürfte sich im Grab umdrehen.)
SPD, Grüne und der Rest der Gemeinderäte stimmten dem Aufbruch in die Zukunft überwältigt zu.
Im neuen Gremium, um das es ging, sind zwar wichtige Meinungsführer der Parteien vertreten, es ist aber lediglich ein vorbereitender Ausschuss ohne Beschlussfassungskompetenz. Es berät und schlägt vor, entscheiden wird der Gemeinderat.
"Bürger im Mittelpunkt", ihre Partizipation plus größtmögliche Transparenz erfordern jedoch andere Strukturen, andere Vorgehensweisen und deshalb eine andere Auffassung von Demokratie.
Wer hat am Ende das Sagen? Wie geht es nach den Wahlen weiter?

Im Kreisrat werden Auftragsvergaben künftig öffentlich behandelt. Ausnahme: Dienst- und Lieferleistungen nach VOL. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. (Meldung: FFB-SZ vom 20.6.2008)

Öffentlichkeit und Transparenz in Sachen "Aufträge des Landkreises" wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistags beschlossen. Landrat Th. Karmasin will sich nicht daran halten, weil dies, laut Bericht der FFB-Süddeutschen vom 4.6.2008, nicht praktikabel sei. "Der Landkreis" habe ein Gutachten eingeholt, wonach nur dann Bieter und Angebotssummen öffentlich genant werden dürften, die nach der VOF und VOL abgegeben würden. Wenn dies nach der VOB geschehe, müssten die Angaben anonymisiert werden.
Die Grünen widersprachen, "dass der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass Vorgabeentscheidungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung getroffen werden dürfen ...", dabei aber "nur von 'Faustregeln' spricht". Bei VOL und VOF-Vergaben solle deshalb öffentlich gemacht und im übrigen Fällen anonymisiert werden.
Das Gutachten hatte ein "Fehlen einer einschlägigen Rechtsprechung" angemerkt.
Solange Demokratie nach den herrschenden Regeln buchstabiert wird, muss die Gesetzeslage respektiert werden. Ob und inwieweit der weitgehend beschworene Grundsatz von Nichtöffentlichkeit bei Auftragsvergaben durch kommunale und Kreisbehörden wirklich gerechtfertigt ist, gehört in die Reihe ausstehender Diskurse über demokratische Entwicklung.

Parteiübergreifend freuen sich dort die Gemeinderäte auf einen neuen Politikstil, meldete die "FFB Süddeutsche" am 30.5.2008. Ein Stadtentwicklungsausschuss wurde installiert, der die "große Linie" diskutieren und so Querelen, wie die um den Bannwald, vermeiden.
Sogar die CSU erhofft sich, dass Entwicklungsprozesse so besser abgestimmt werden. H.-J. Lutz sprach sich für eine "breite Bürgerbeteiligung" aus Er stelle sich einen "Runden Tisch" vor, an dem (laut SZ) "Vertreter bestimmter Gruppen in der Stadt" zusammenkommen. "Bei einem Jour fixe könnten sich Bürger mit ihren Anliegen einfinden". Auch die SPD erhofft sich viel davon: "Der Dialog mit Bügerinitiativen könne auf der Ebene organisiert werden. Wie, das sei noch offen". Das Gremium soll sporadisch tagen.
Die Grünen wollen "in dem Ausschuss 'alle Aspekte des öffentlichen Lebens' behandeln".
Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes hatten die Kandidaten der Parteien bereits ihr Engagement für Bürgerbeteiligung angekündigt. Nun wird man sehen, wie die Räte sich das vorstellen und wie sie am Ende aussehen wird.
Zu vermuten ist: "bestimmte Gruppen" werden angehört, Ausschüsse und Ratsmehrheit bestimmen danach wie gehabt, was läuft und wie. Demokratie nach altem und schlechtem Stil eben. Oder darf man hoffen, dass die um sich greifende Parteienerosion positive Folgen hat?

Grafraths Klosterhof-Areal sollte nach dem Willen des "Forums Klosterhof" umgebaut werden mit einer Gaststätte (Erhaltung des Klosterwirts mit denkmalgeschütztem Stadel), Seniorenwohnheim und Pilgerzentrum. Diese Pläne standen im Einklang mit den Mehrheits-Vorstellungen der Gemeinderäte. Nach den Kommunalwahlen halten CSU und Freie Wähler die Mehrheit und wollen die Pläne ändern. Mit einer Stimme Mehrheit wurde das Bebauungsplanverfahren gestoppt und statt dessen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die auch ein Landhotel (Befürchtung: Nobel- bzw. Golfhotel) vorsieht. Die CSU möchte "Alternativen" prüfen. SPD und BfG wittern Boykott der alten Pläne, bis ein Großinvestor das Projekt ihren Vorstellungen nach finanzieren will.
Man kann das alles demokratisch finden, schließlich hat der Gemeinderat dafür Recht und Gesetz auf seiner Seite. Doch wieder einmal zeigt sich, dass der Bürgerwille außen vor bleibt. Was die Grafrather sich auf diesem großen und interessanten Areal wünschen, scheint viele Gemeinderäte nicht zu interessieren. Den Einwohnern wird vorgesetzt, was einer Minderheit passt.