Leserbrief zu "Akteneinsicht"
Zum Artikel „Satzung abgelehnt … kein Recht auf Akteneinsicht“ vom 24.6.:
Landrat Karmasins „zusammenfassende Argumentation“, ein Recht auf Akteneinsicht für die Bürger sei „überflüssig und Käse“ (deutsche Übersetzung), weil sie eh gewährt würde, sofern erlaubt, ist heftig zu widersprechen. Es gibt viele Fälle, in denen sich die Verweigerung von Akteneinsicht als negativ bis schädlich für die Öffentlichkeit erwiesen hat. Und dass es auch in Bayern Klügelei und gar Korruption gibt, weiß ein jeder.
Die bayerische Staatsregierung arbeitet an Verwaltungsreformen, die bürgerschaftliches Engagement fördern sollen: „Wir wollen dem Bürger den Zugang zur öffentlichen Verwaltung erleichtern. ... Die Menschen wollen mehr Freiraum und eine Verwaltung, die ihnen hilft, noch mehr Eigeninitiative zu entfalten“, verkündet Erwin Huber, Bayerischer Staatsminister, zuständig für die Verwaltungsreform. Die funktioniert aber nicht ohne Transparenz auf allen Ebenen. Für mehr Eigeninitiative braucht ein Bürger faktenreichen Durchblick: also ein Informationsfreiheitsgesetz, ein RECHT auf Akteneinsicht. Nutzen davon hätte jeder Politiker, Behördenmitarbeiter, hätten Wirtschaftsunternehmen, Journalisten, Bürgerinitiativen und jeder einzelne Mitbürger. Informationsfreiheit kann übrigens dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren. Deshalb gibt es sie bereits in 68 Ländern der Welt.
"Eine unverzichtbare Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und für Partnerschaft ist der Wille zur Transparenz aller Sachverhalte und Entscheidungsprozesse sowohl auf der politischen Ebene wie insbesondere auch in den Verwaltungen. Die Bereitschaft zur Transparenz führt in der Konsequenz zum Verzicht auf Herrschaftswissen, mit dem man manche Planungen durchsetzen kann, die bei mehr Transparenz nicht mehr so ohne weiteres realisierbar sein mögen. Dies setzt aber auch Strukturen voraus, mit denen diese Transparenz ermöglicht wird“, sagte Alois Glück, Bayerischer Landtagspräsident.
Intransparente Vorgänge in bayerischen Kommunen sind Realität und nachzulesen auf http://www.informationsfreiheit.org/docs/Infobroschuere_2Aufl.pdf
Dort erfährt man auch, was wir Bürger tun sollten, um dem Recht endlich in Bayern zum Durchbruch zu verhelfen.
Harald Buwert
Gröbenzell
(Die kursiv gesetzten Textteile wurden von der SZ-Redaktion herausgekürzt.)
Landrat Karmasins „zusammenfassende Argumentation“, ein Recht auf Akteneinsicht für die Bürger sei „überflüssig und Käse“ (deutsche Übersetzung), weil sie eh gewährt würde, sofern erlaubt, ist heftig zu widersprechen. Es gibt viele Fälle, in denen sich die Verweigerung von Akteneinsicht als negativ bis schädlich für die Öffentlichkeit erwiesen hat. Und dass es auch in Bayern Klügelei und gar Korruption gibt, weiß ein jeder.
Die bayerische Staatsregierung arbeitet an Verwaltungsreformen, die bürgerschaftliches Engagement fördern sollen: „Wir wollen dem Bürger den Zugang zur öffentlichen Verwaltung erleichtern. ... Die Menschen wollen mehr Freiraum und eine Verwaltung, die ihnen hilft, noch mehr Eigeninitiative zu entfalten“, verkündet Erwin Huber, Bayerischer Staatsminister, zuständig für die Verwaltungsreform. Die funktioniert aber nicht ohne Transparenz auf allen Ebenen. Für mehr Eigeninitiative braucht ein Bürger faktenreichen Durchblick: also ein Informationsfreiheitsgesetz, ein RECHT auf Akteneinsicht. Nutzen davon hätte jeder Politiker, Behördenmitarbeiter, hätten Wirtschaftsunternehmen, Journalisten, Bürgerinitiativen und jeder einzelne Mitbürger. Informationsfreiheit kann übrigens dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren. Deshalb gibt es sie bereits in 68 Ländern der Welt.
"Eine unverzichtbare Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und für Partnerschaft ist der Wille zur Transparenz aller Sachverhalte und Entscheidungsprozesse sowohl auf der politischen Ebene wie insbesondere auch in den Verwaltungen. Die Bereitschaft zur Transparenz führt in der Konsequenz zum Verzicht auf Herrschaftswissen, mit dem man manche Planungen durchsetzen kann, die bei mehr Transparenz nicht mehr so ohne weiteres realisierbar sein mögen. Dies setzt aber auch Strukturen voraus, mit denen diese Transparenz ermöglicht wird“, sagte Alois Glück, Bayerischer Landtagspräsident.
Intransparente Vorgänge in bayerischen Kommunen sind Realität und nachzulesen auf http://www.informationsfreiheit.org/docs/Infobroschuere_2Aufl.pdf
Dort erfährt man auch, was wir Bürger tun sollten, um dem Recht endlich in Bayern zum Durchbruch zu verhelfen.
Harald Buwert
Gröbenzell
(Die kursiv gesetzten Textteile wurden von der SZ-Redaktion herausgekürzt.)
Journal - 28. Jun, 14:39
