"Regierung muss Geheimnisse preisgeben"
titelt die SZ, denn die Klage der GRÜNEN vor dem bayerischen Verfassungsgericht hat Erfolg gehabt. Das Gericht folgte den Klagepunkten weitgehend.
"Laut Richterspruch dürfen sich die Ministerien nicht generell auf Geschäftsgeheimnisse berufen und damit Antworten auf parlamentarische Anfragen verweigern. ... Das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, beziehe sich auch auf Unternehmen, die ganz oder zumindest überwiegend dem Staat gehören ... die Staatsregierung müsse ... Rechenschaft ablegen, wenn es um Bereiche gehe, in denen die staatliche Aufsicht berührt sei. ... Der Landtag müsse ... die Verwendung von Haushaltsmitteln kontrollieren können - deshalb müssten die betroffenen Firmen in Kauf nehmen, dass die Höhe von Förderzuschüssen öffentlich gemacht werde."
Quelle: SZ, Bayernteil, 27.7.2006

Diese Entscheidung hat bundesweite Auswirkungen, denn diese Frage wurde bislang kaum gerichtlich bearbeitet.
Diese Klarstellung durch das bayerische Verfassungsgericht schafft mehr Luft für demokratische Kontrolle in den Landtagen.