Nicht-Öffentlichkeit II
"Undurchsichtiges Taktieren
Wie durchlässig sind die Ebenen zwischen den Gremien und Verwaltung? Wie kann es passieren, dass beinahe ein 35 Meter hoher Masten aufgebaut wird, der die Gesundheit tausender Menschen beeinträchtigen könnte, und niemand weiß davon? Kritik äußerten die Gröbenzeller Bürger jetzt vor allem an Gemeinde und Gemeinderat. Zwar hat sich der Gemeinderat Anfang 2003 gegen einen Funkturm so nahe an der Wohnbebauung ausgesprochen und Alternativen angeboten. Doch offenbar ist T-Mobile nochmals an die Gemeinde herangetreten. Im Finanzausschuss fie1.2005 in einer Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ein weiterer Beschluss. Darin wurde festgestellt, dass für den Betreiber die angebotenen Grundstücke wegen des hohen Erschließungsaufwands nicht infrage kämen. Die Verwaltung habe sich deshalb mit der ‚Deutschen Funkturm’ auf eine Verschiebung um 70 Meter nach Westen verständigt. Die Finanzverwaltung habe einen Vertrag ausgehandelt, der die Wegenutzung über den Bauhof sichere. Der Finanzausschuss stimmte damals zu. Der Vertrag wurde danach keinem Gemeinderat mehr vorgelegt. Auch sonst drang nichts mehr nach außen. Es gibt lediglich ein Protokoll der geheimen Sitzung, das den Gemeinderäten zugegangen ist. Eigentlich sollten diese auch die Stapel aus den Ausschüssen, in denen sie nicht sitzen, durcharbeiten. Das machen sie offenbar nicht. Diejenigen, die nur die Themenliste durchgingen, wurden nicht unbedingt fündig. Von Mobilfunkturm stand nämlich dort nichts. „Verpachtung: Wegebenutzungsvertrag mit der DFMG" hieß es dort. Wer kannte bis dahin schon DFMG? In einem Schreiben an sämtliche Bürger in Nähe des Bauhofes hat sich Bürgermeister Rubenbauer versucht zu rechtfertigen. Er habe bis zur Unterzeichnung des Vertrages genügend Zeit gelassen. So dass jeder Gemeinderat Einspruch hätte einlegen können, schreibt er dort. Seine Aufgabe sei es, Beschlüsse zu vollziehen. Auf die Idee, vielleicht den anderen bestehenden Beschluss des Gemeinderates zu vollziehen, nämlich alles zu tun, dort keinen Sendemasten zuzulassen, ist Rubenbauer leider nicht gekommen."
Birgit Lotze – Fürstenfeldbrucker SZ vom 10.8.2006
Unten, am Samstag, 29.7.06 lässt sich nachlesen, dass Bürgermeister Rubenbauer bereits eingestand, sein Motiv sei das "Wegegeld" gewesen, dass in die Gemeindekasse fließe, käme der Vertrag zum Tragen.
Dieser Vorgang hat symbolischen Charakter: Des Geldes wegen wird nicht-öffentlich von einem Ausschuss ein Vertrag ausgehandelt, der am Ende fahrlässig mit der Gesundheit einer nicht verifizierbaren Zahl von Einwohnern spielt. Die beteiligten Gremien diskutieren nicht darüber, weder miteinander noch öffentlich, also mit den von ihren Entscheidungen abhängigen Betroffenen. Der Bürgermeister schweigt dazu und lenkt den Vorgang nach Gutdünken auf den ihm genehmen Weg.
Demokratie wird in Deutschland immer noch falsch verstanden. Natürlich lässt sich trefflich streiten, wie sie gestaltet werden sollte, damit sie vorrangig den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.
Aber hier zeigt sich deutlich, dass in unseren Gemeindeparlamenten die Einrichtung eines bürgerschaftliches Haushalts-Mitspracherechts notwendig ist. Denn es ist weder egal, wofür Geld ausgegeben wird noch woher es kommt.
Wie durchlässig sind die Ebenen zwischen den Gremien und Verwaltung? Wie kann es passieren, dass beinahe ein 35 Meter hoher Masten aufgebaut wird, der die Gesundheit tausender Menschen beeinträchtigen könnte, und niemand weiß davon? Kritik äußerten die Gröbenzeller Bürger jetzt vor allem an Gemeinde und Gemeinderat. Zwar hat sich der Gemeinderat Anfang 2003 gegen einen Funkturm so nahe an der Wohnbebauung ausgesprochen und Alternativen angeboten. Doch offenbar ist T-Mobile nochmals an die Gemeinde herangetreten. Im Finanzausschuss fie1.2005 in einer Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ein weiterer Beschluss. Darin wurde festgestellt, dass für den Betreiber die angebotenen Grundstücke wegen des hohen Erschließungsaufwands nicht infrage kämen. Die Verwaltung habe sich deshalb mit der ‚Deutschen Funkturm’ auf eine Verschiebung um 70 Meter nach Westen verständigt. Die Finanzverwaltung habe einen Vertrag ausgehandelt, der die Wegenutzung über den Bauhof sichere. Der Finanzausschuss stimmte damals zu. Der Vertrag wurde danach keinem Gemeinderat mehr vorgelegt. Auch sonst drang nichts mehr nach außen. Es gibt lediglich ein Protokoll der geheimen Sitzung, das den Gemeinderäten zugegangen ist. Eigentlich sollten diese auch die Stapel aus den Ausschüssen, in denen sie nicht sitzen, durcharbeiten. Das machen sie offenbar nicht. Diejenigen, die nur die Themenliste durchgingen, wurden nicht unbedingt fündig. Von Mobilfunkturm stand nämlich dort nichts. „Verpachtung: Wegebenutzungsvertrag mit der DFMG" hieß es dort. Wer kannte bis dahin schon DFMG? In einem Schreiben an sämtliche Bürger in Nähe des Bauhofes hat sich Bürgermeister Rubenbauer versucht zu rechtfertigen. Er habe bis zur Unterzeichnung des Vertrages genügend Zeit gelassen. So dass jeder Gemeinderat Einspruch hätte einlegen können, schreibt er dort. Seine Aufgabe sei es, Beschlüsse zu vollziehen. Auf die Idee, vielleicht den anderen bestehenden Beschluss des Gemeinderates zu vollziehen, nämlich alles zu tun, dort keinen Sendemasten zuzulassen, ist Rubenbauer leider nicht gekommen."
Birgit Lotze – Fürstenfeldbrucker SZ vom 10.8.2006
Unten, am Samstag, 29.7.06 lässt sich nachlesen, dass Bürgermeister Rubenbauer bereits eingestand, sein Motiv sei das "Wegegeld" gewesen, dass in die Gemeindekasse fließe, käme der Vertrag zum Tragen.
Dieser Vorgang hat symbolischen Charakter: Des Geldes wegen wird nicht-öffentlich von einem Ausschuss ein Vertrag ausgehandelt, der am Ende fahrlässig mit der Gesundheit einer nicht verifizierbaren Zahl von Einwohnern spielt. Die beteiligten Gremien diskutieren nicht darüber, weder miteinander noch öffentlich, also mit den von ihren Entscheidungen abhängigen Betroffenen. Der Bürgermeister schweigt dazu und lenkt den Vorgang nach Gutdünken auf den ihm genehmen Weg.
Demokratie wird in Deutschland immer noch falsch verstanden. Natürlich lässt sich trefflich streiten, wie sie gestaltet werden sollte, damit sie vorrangig den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.
Aber hier zeigt sich deutlich, dass in unseren Gemeindeparlamenten die Einrichtung eines bürgerschaftliches Haushalts-Mitspracherechts notwendig ist. Denn es ist weder egal, wofür Geld ausgegeben wird noch woher es kommt.
Journal - 10. Aug, 18:02
