Wieder mal nicht!
Nichtöffentlichkeit - ein riskantes Thema in Sachen Demokratie auf kommunaler Ebene, denn es geht um personale Rechte, um Rechte Fremder, um Konkurrenzschutz und vieles mehr.
Transparenz und Gleichbehandlung sind die Aspekte, die zu Öffentlichkeit auffordern. Nicht nur, dass der Bürger wissen will und muss, er soll auch dazugehören: zum öffentlichen Leben, das er demokratisch mitgestaltet.
Entscheidungen, die sich auf viele Bürger auswirken, sollten von vielen Bürgern mitgestaltet werden - das ist eine grundlegende Forderung derer, die für mehr Demokratie eintreten.
Die Stromversorgung ist ein solches Thema. Die Kommunen steigen mit den Stromkonzernen in eine Versorgungsgesellschaft ein, die beiden Seiten Vorteile verschaffen soll. Hier geht es um heikle Dinge, die nicht alle in aller Öffentlichkeit breitgetreten werden können, das versteht man. Und doch: Bürgermeister entwickeln in solchen Fällen Verhaltensweisen, die an Kafkas Schloss-Roman erinnern. Der Bürger bleibt außen vor, erfährt nichts, hat sich abzufinden. Alles zu seinem Wohl, heißt es.
Ein Kommentar zur Sache:
"Strom-Süppchen selber kochen
Viele Gröbenzeller, Eichenauer und Puchheimer freuen sich darüber, dass sie bald am Strom, den sie verbrauchen, irgendwie beteiligt sind. Die Strombetriebsgesellschaft hat etwas von Selbstversorgung. Läuft alles wie geplant, füllen die Gemeinden ihre Kassen. So können auch die Bürger von den enormen Gewinnen auf dem Strommarkt profitieren. Weniger freuen dürfte sie allerdings, dass sie wohl kaum über das Treiben der Strombetriebsgesellschaft auf dem Laufenden gehalten werden. Denn das bisherige Verhalten beteiligter Gemeindechefs lässt eher darauf schließen, dass sie dort ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Außer in Gröbenzell wurden fast keine Sitzungen öffentlich abgehalten, auch Ergebnisse selten ohne öffentlichen Druck bekannt gegeben. Schon beim ersten Informationsgespräch mit mehr als hundert Gemeinderäten setzte der Initiator des Strombündnisses, der Puchheimer Bürgermeister Herbert Kränzlein (SPD), Geheimhaltung durch. Mit dem Verweis, dass Vertrags- oder Personalangelegenheiten diskutiert werden, fanden fast alle Sitzungen und Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Dass eben dieselben Bürgermeister, die bislang immer auf Nichtöffentlichkeit gepocht haben, bald als Aufsichtsräte in der Strombetriebsgesellschaft sitzen, gibt wenig Anlass zur Hoffnung."
Birgit Lotze
Fürstenfeldbrucker SZ, 28.10.2006
Ähnliches: siehe 10.8. und 29.7.
Transparenz und Gleichbehandlung sind die Aspekte, die zu Öffentlichkeit auffordern. Nicht nur, dass der Bürger wissen will und muss, er soll auch dazugehören: zum öffentlichen Leben, das er demokratisch mitgestaltet.
Entscheidungen, die sich auf viele Bürger auswirken, sollten von vielen Bürgern mitgestaltet werden - das ist eine grundlegende Forderung derer, die für mehr Demokratie eintreten.
Die Stromversorgung ist ein solches Thema. Die Kommunen steigen mit den Stromkonzernen in eine Versorgungsgesellschaft ein, die beiden Seiten Vorteile verschaffen soll. Hier geht es um heikle Dinge, die nicht alle in aller Öffentlichkeit breitgetreten werden können, das versteht man. Und doch: Bürgermeister entwickeln in solchen Fällen Verhaltensweisen, die an Kafkas Schloss-Roman erinnern. Der Bürger bleibt außen vor, erfährt nichts, hat sich abzufinden. Alles zu seinem Wohl, heißt es.
Ein Kommentar zur Sache:
"Strom-Süppchen selber kochen
Viele Gröbenzeller, Eichenauer und Puchheimer freuen sich darüber, dass sie bald am Strom, den sie verbrauchen, irgendwie beteiligt sind. Die Strombetriebsgesellschaft hat etwas von Selbstversorgung. Läuft alles wie geplant, füllen die Gemeinden ihre Kassen. So können auch die Bürger von den enormen Gewinnen auf dem Strommarkt profitieren. Weniger freuen dürfte sie allerdings, dass sie wohl kaum über das Treiben der Strombetriebsgesellschaft auf dem Laufenden gehalten werden. Denn das bisherige Verhalten beteiligter Gemeindechefs lässt eher darauf schließen, dass sie dort ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Außer in Gröbenzell wurden fast keine Sitzungen öffentlich abgehalten, auch Ergebnisse selten ohne öffentlichen Druck bekannt gegeben. Schon beim ersten Informationsgespräch mit mehr als hundert Gemeinderäten setzte der Initiator des Strombündnisses, der Puchheimer Bürgermeister Herbert Kränzlein (SPD), Geheimhaltung durch. Mit dem Verweis, dass Vertrags- oder Personalangelegenheiten diskutiert werden, fanden fast alle Sitzungen und Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Dass eben dieselben Bürgermeister, die bislang immer auf Nichtöffentlichkeit gepocht haben, bald als Aufsichtsräte in der Strombetriebsgesellschaft sitzen, gibt wenig Anlass zur Hoffnung."
Birgit Lotze
Fürstenfeldbrucker SZ, 28.10.2006
Ähnliches: siehe 10.8. und 29.7.
Journal - 28. Okt, 11:34
