Politiker haben eigene Gesetze
Hinterher ist man immer schlauer; Das weiß auch Bürgermeister-Stellverteterin Heike Lotterschmid (FW). Überrumpelt vom Veranstalter der Stuntshow, der kurz vor Dienstschluss im Rathaus vorstellig wurde, entschied sie zu seinen Gunsten, schlug Warnungen in, den Wind, versuchte sich mit Auflagen, die die Haftung aller möglichen Schäden beinhaltetet, bestmöglich abzusichern. Das hätte gut gehen können, ging aber daneben. Nichts würde Lotterschmid lieber ungeschehen machen. Persönlich hat sie sich bei den Unfallopfern entschuldigt. Lotterschmid genehmigte die Show, also ist sie schuld, urteilt die CSU. Mit detektivischer Finesse, akribischen Fragen und Genugtuung versucht sie die Bürgermeister- Vertreterin in die Enge und - so die Hoffnung - in zwei Jahren hinaus aus dem Gemeinderat zu treiben. In Kauf nehmen die Kritiker, dass die Gemeinde schadensersatzpflichtig werden kann. Schließlich habe Lotterschmid gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Die CSU machte es in der Vergangenheit zum Ziel ihrer Arbeit, den amtierenden Olchinger Bürgermeistern bei jeder Gelegenheiten an den Kragen zu gehen. Daran hat man sich gewöhnt. Pikant nur, dass einen Tag vor ihrer Enthüllung gerade die beiden Vorsitzenden der CSU-Fraktion selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen wollten. Gegen den Einspruch der Verwaltung stimmten sie für einen Olchinger Bauunternehmer, der mehr als großzügig eine Außengastronomie erweitern wollte. Mit dem Argument, es wäre halt eine Bereicherung, wollte sich die CSU über die Rechtslage hinwegsetzen. Hier ging es unter anderem um den Wegfall von Lärm- und Sichtschutz-Pufferzonen für die Nachbarn sowie um schwindende Ausgleichs- und Grünflächen. Gesetze gelten auch für die CSU nur, so lange sie ins eigene Weltbild passen. Die Politik der CSU hat eben auch ihre eigenen Gesetze - aber auch daran hat man sich inzwischen gewöhnt.
Petra Neumaier
Fürstenfeldbrucker SZ, 13.11.2006 - Kommentar