Am Beispiel von Germering und Fürstenfeldbruck verfasste Wolfgang Krause von der Brucker SZ den Wochenkommentar zur widersprüchlich agierenden Kommunalpolitik, vor allem in finanziellen Dingen.
"Germeringer Déjà-vue-Erlebnis
Wer die Germeringer Stadtpolitik in den vergangenen zehn Jahren verfolgt hat, dem kommt das alles irgendwie bekannt vor: Wieder einmal hat der Stadtrat der Druckerei Dinauer Hoffnungen gemacht, dass sie sich auf dem familieneigenen Grundstück an der Waldstraße ansiedeln darf. Und wieder einmal hat er sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen und am Ende die Planung gestoppt.
In der Sache kann man den Beschluss nur begrüßen: Es gibt keinen Grund, den Bannwald den Profitinteressen eines Unternehmens zu opfern, solange die Stadt anderswo Gewerbeflächen anbieten kann. Aber auch wenn die Entscheidung diesmal endgültig sein sollte - was auch nach der beleidigten Reaktion der Dinauers keineswegs sicher ist - darf man die Geschichte nicht mit einem "Ende gut, alles gut" zu den Akten legen.
Die abermalige Kehrtwende der Stadtratsmehrheit wirft nämlich ein bezeichnendes Licht auf die Männer und Frauen, die die Geschicke Germerings lenken. Erst ließen sich Politiker von CSU und SPD von der Firma Dinauer am Nasenring führen, die sich auf ihrem günstig erworbenen, weil nicht als Bauland ausgewiesenen Grundstück ansiedeln wollte. Dann beugten sie sich dem Druck der als Bannwald-Schützer auftretenden Anwohner. Die hatten die öffentliche Meinung mit guten Argumenten auf ihre Seite gebracht, und die Kommunalwahlen rückten näher. Die offizielle Erklärung für den überraschenden Sinneswandel kann man getrost als Ammenmärchen bezeichnen, vorteilhafter ist sie nicht: Demnach hat die SPD nach jahrelangem erbitterten Streit über den Gewerbestandort im Bannwald urplötzlich rechtliche Hindernisse entdeckt.
Besonders unsouverän agierte Oberbürgermeister Peter Braun von der SPD, der eigentlich die Richtung vorgeben sollte. Er wechselte früh auf die Seite der Gegner des Projekts. Aber statt ein Machtwort zu sprechen, ließ er die Dinge laufen. So waren die Verhandlungen und Pläne bereits weit gediehen, als die SPD die N otbremse zog. Obwohl die Firma Dinauer gewiss keinen Anspruch auf die Bebauung ihres Waldgrundstücks hat, steht sie jetzt als Betrogene da.
Doch nicht nur in Germering tun sich die Stadtpolitiker schwer, den richtigen Umgang mit Privatunternehmern zu finden. In Fürstenfeldbruck wollen die Räte der Stadtmarketing-Gruppe des Gewerbeverbands 20 000 Euro für die Werbung in der Innenstadt spendieren. Ganz abgesehen davon, dass so eine Finanzspritze hart an der Grenze zur verbotenen direkten Wirtschaftsförderung ist: Die Befürworter müssen sich schon fragen lassen, warum dafür Geld da ist, wenn es für soziale Projekte fehlt. Sollte es tatsächlich im öffentlichen Interesse sein, für die Innenstadt zu werben, muss die Stadt das selbst tun. Nur so kann sie kontrollieren, was mit ihrem Geld geschieht."
Wolfgang Krause, 16.12.2006