Wie schön: Kaum ruft Kanzlerin Merkel das Land zu innovativem Handeln auf, werden unsere Politiker aktiv.
CDU-Innenminister Schäuble löst das Problem der Volkskrankheit Demenz, indem er das Renteneintrittsalter über 65 Jahre hinaus erhöhen will. Und auf unterer Ebene, in Puchheim, sagt nun SPD-Bürgermeister Kränzlein der Demokratiemüdigkeit den Kampf an. Jede Partei und Wählergruppe darf fortan, beschloss der Gemeinderat auf seinen Vorschlag hin, alle Räume im Kulturzentrum einmal im Jahr für Veranstaltungen kostenlos mieten.
Bürgermeister Kränzlein begründete seine Erkenntnis: "Motor für die politische Willensbildung bleiben die am Ort vertretenden Parteien und Wählergruppen, die mit ihren Veranstaltungen auch nicht parteigebundenen Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung und Mitgestaltung in ihrer Gemeinde erreichen." Er möchte so der "allgemeinen Demokratiemüdigkeit entgegenwirken. - Ich wüsste nicht, wer außer den Parteien das sonst bewerkstelligen könnte."
Die Millionen demokratisch engagierter Bürger, Initiativen, Gruppen, Verbände, Medien, Fachkräfte vermutlich - von denen viele sogar zu den Nichtwählern gehören, die im Lande schon die Mehrheit bilden. Aber darauf ist er offensichtlich nicht gekommen. Macht nichts, zumindest in Puchheim ist das Problem jetzt gelöst.
CSU-Fraktionsprecher Zöller lobte: "Ich freue mich, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind." Wohl, weil er nicht darauf gekommen war. (Quelle: "FFB-SZ" vom 21.12.2006)
Wer außerhalb der Parteien käme auch auf eine solche Lösung?
Viele demokratie-fördernde Gruppierungen würden sich über eine solche Maßnahme freuen. Aber darauf kommen unsere Politiker eben nicht. Ratlose "Räte" ... beratungsresistent?
Journal - 21. Dez, 12:20