Mittwoch, 10. Januar 2007

"Bürger lassen sich nicht austricksen"

Die Firma Baywobau baut an der Olchinger Straße in Gröbenzell über 60 Wohnungen. Zur Straße hin existiert eine Fläche, auf der ein u-förmiges Gebäude vorgesehen war für Bürgereinrichtungen und ev. kleine Geschäfte. Die Firma beantragte nachträglich eine Baunutzungsänderung, um einen großen PLUS-Supermarkt errichten zu dürfen. Der Gemeinderat stritt darüber. Die Anwohner gründeten eine Initiative, um das Vorhaben zu stoppen, ihnen war ein „Wohnpark“ versprochen worden, kein Supermarkt-Klotz vor den Fenstern mit Parkplatz und Lastverkehr. Sie demonstrierte einig ihr Anliegen mit Leserbeifen, mit Briefen an die Gemeinderäte, den Bürgermeister und die Rathausverwaltung. Bürgermeister Rubenbauer demonstrierte Desinteresse: dagegen könne er nichts machen. Der Gemeinderat rückte nun von einer Zustimmung zur Nutzungsänderung ab.

Brucker SZ vom 10.1.2007:
„Nach dem Rückzieher der CSU-Fraktion zum Supermarkt an der Olchinger Straße sind die Bewohner des ehemaligen Böhmer-Grundstücks ebenso erleichtert wie die Gegner des Projekts im Gemeinderat, die Grünen-Fraktion und SPD-Rat Michael Schrodi. Sie alle kritisierten am Dienstag auf SZ-Anfrage zugleich aber die Politik von Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU). Der Bauträger Baywobau äußerte sich nicht zur Bürgermeisterkritik, er habe die potentiellen Wohnungskäufer nicht genügend über das geplanten Vorhaben informiert.“

Kommentar in der gleichen Ausgabe der Zeitung von Gerhard Eisenkolb:
"Bürger lassen sich nicht austricksen
Aus Sicht der Bürger, dem eigentlichen Souverän auch der Kommunalpolitik, fängt das Jahr 2007 im Landkreis mit einem positiven Signal an. Der Gröbenzeller Bürgermeister Dieter Rubenbauer tut, was protestierende Anwohner mit Nachdruck eingefordert haben: Er gibt das Supermarkt-Projekt auf dem Böhmerareal auf. Vom Ergebnis her betrachtet, ist es zweitrangig, was für diese Entscheidung letztlich den Ausschlag gab. Ob Rubenbauer auf den Druck der Straße reagierte, ob er als relativ junger Amtsinhaber noch bestimmte Erfahrungen sammeln muss und sich nun deshalb lernfähig zeigt. Oder ob Rubenbauer, was auch kolportiert wird, nur der Supermarkt-Investor wegen des Gegenwindes abhanden kam. Irgendwie werden alle
diese Faktoren zusammengespielt haben. Was hängen bleibt, sind Zweifel, ob bei wichtigen Entscheidungsprozessen im Gröbenzeller Rathaus die demokratischen Spielregeln ernst genommen werden. Den Supermarktstreit löste der Versuch aus, gegen die Interessen der betroffenen Bürger Tatsachen zu schaffen. Das Ansinnen von Rubenbauer und der Rathausverwaltung, den Gemeinderat zu überrumpeln und sich so letztlich doch im Alleingang durchzusetzen, scheiterte zum Glück. Die betroffenen Bürger bekommen, was sie wollen, ihren alten Bebauungsplan, der eigentlich mehr Baurecht schafft. Insofern dürfte sie die Drohung aus dem Rathaus, ihre Situation werde sich verschlechtern, kalt lassen. Was auch für andere Bürger bleiben sollte, ist die Erfahrung, dass es sich lohnt. für eigene Interessen zu kämpfen. Insofern funktionierte diesmal die Demokratie an der Basis."

Demokratie in der Diskussion

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