Wie man sich mitschuldig macht
Am 1. Februar kam diese Meldung aus Olching:
Zweiter trauriger Beschluss
Der Olchinger Gemeinderat kommt nicht zur Ruhe. Die CSU-Gemeinderäte Bauer und Roiser - bekannt für reißerische Sprüche und Querschießerei, wenn es um Bürger-Mitbestimmung geht - taktierten erneut in Sachen Totengedenken für polnische Zwangsarbeiter. Die Inschrift für den genehmigten Minigedenkstein wurde vertagt. Gemeinderäte seien dafür "aufgrund seiner Anzahl und der Zeit überfordert, die richtige Inschrift zu formulieren". Der Kulturausschuss sei dafür zuständig.
Über dieses und das gleichzeitig stattgefundene beschämende Sitzungsergebnis des Olchinger Gemeinderats zur Resolution gegen Rechtsextremismus berichtete die Brucker SZ ausführlich.
Wir dokumentieren sie auf unserem Blog "Presse-Journal".
Am 5. Februar veröffentlichten die Fraktionsgeschäftsführerin der CSU im Gemeinderat Maria Hartl mit Thomas Bauer eine Pressemitteilung, in der sie ihre Auffassung von Demokratie und Gremienverantwortung wie folgt präsentierten:
"Resolutionen gegen Linke, gegen Rechte oder gegen sonstige politische Himmelsrichtungen zu fassen, seien nicht Aufgabe des Gemeinderats". Der Gemeinderat sei das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde und habe die Aufgabe, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. "... Entrüstung ... gehört nicht zu den Aufgaben, für die wir in den Gemeinderat Olching gewählt sind", noch dazu zu "bereits abgeschlossenen Vorgängen".
Abgesehen vom schlechten Deutsch offenbart die Olchinger CSU ein schlechtes Demokratieverständnis. Geht es beim Verwalten wirklich nur um formale Akte der Gemeinschafts-Regelung? Geht es beim "Flagge-Zeigen" gegenüber extremen und gewaltbereiten Ideologen im eigenen Landkreis nicht um Gemeinschaftsangelegenheiten? Sind solche Vorgänge wirklich abgeschlossen, bloß weil die Nazis nach dieser Tagung nach Hause fuhren? Geht es wirklich nur um Resolutionen gegen politische Himmelsrichtungen? Geht es nicht vielmehr gegen die Formierungsversuche rechtsextremer Gewalttäter und die Gefährdung unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens? Soll die braune Gefahr wieder salonfähig werden, weil "Räte" mit formalistischen und technokratischen Argumenten dem "von uns" gewählten Beschlussgremium das Recht absprechen, dieser realen Gefahr ein mehrheitsfähiges NEIN entgegenzusetzen?
Wer auf welche Weise, in welcher Position und mit welchen Argumenten auch immer Rechtsextremismus ignoriert oder totschweigt, macht sich mitschuldig, wenn Nazis wieder hoffähig werden, Menschen totschlagen und die Demokratie beerdigen.
Der Gröbenzeller Gemeinderat hat das Gegenteil getan. Hat er nun die Gemeindeordnung verletzt, Verbotenes getan oder den Wählerwillen mißachtet?
Die Olchinger CSU-Presseerklärung dürfte den Nazis und ihren Mitläufern sehr gefallen haben.
Zweiter trauriger Beschluss
Der Olchinger Gemeinderat kommt nicht zur Ruhe. Die CSU-Gemeinderäte Bauer und Roiser - bekannt für reißerische Sprüche und Querschießerei, wenn es um Bürger-Mitbestimmung geht - taktierten erneut in Sachen Totengedenken für polnische Zwangsarbeiter. Die Inschrift für den genehmigten Minigedenkstein wurde vertagt. Gemeinderäte seien dafür "aufgrund seiner Anzahl und der Zeit überfordert, die richtige Inschrift zu formulieren". Der Kulturausschuss sei dafür zuständig.
Über dieses und das gleichzeitig stattgefundene beschämende Sitzungsergebnis des Olchinger Gemeinderats zur Resolution gegen Rechtsextremismus berichtete die Brucker SZ ausführlich.
Wir dokumentieren sie auf unserem Blog "Presse-Journal".
Am 5. Februar veröffentlichten die Fraktionsgeschäftsführerin der CSU im Gemeinderat Maria Hartl mit Thomas Bauer eine Pressemitteilung, in der sie ihre Auffassung von Demokratie und Gremienverantwortung wie folgt präsentierten:
"Resolutionen gegen Linke, gegen Rechte oder gegen sonstige politische Himmelsrichtungen zu fassen, seien nicht Aufgabe des Gemeinderats". Der Gemeinderat sei das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde und habe die Aufgabe, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. "... Entrüstung ... gehört nicht zu den Aufgaben, für die wir in den Gemeinderat Olching gewählt sind", noch dazu zu "bereits abgeschlossenen Vorgängen".
Abgesehen vom schlechten Deutsch offenbart die Olchinger CSU ein schlechtes Demokratieverständnis. Geht es beim Verwalten wirklich nur um formale Akte der Gemeinschafts-Regelung? Geht es beim "Flagge-Zeigen" gegenüber extremen und gewaltbereiten Ideologen im eigenen Landkreis nicht um Gemeinschaftsangelegenheiten? Sind solche Vorgänge wirklich abgeschlossen, bloß weil die Nazis nach dieser Tagung nach Hause fuhren? Geht es wirklich nur um Resolutionen gegen politische Himmelsrichtungen? Geht es nicht vielmehr gegen die Formierungsversuche rechtsextremer Gewalttäter und die Gefährdung unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens? Soll die braune Gefahr wieder salonfähig werden, weil "Räte" mit formalistischen und technokratischen Argumenten dem "von uns" gewählten Beschlussgremium das Recht absprechen, dieser realen Gefahr ein mehrheitsfähiges NEIN entgegenzusetzen?
Wer auf welche Weise, in welcher Position und mit welchen Argumenten auch immer Rechtsextremismus ignoriert oder totschweigt, macht sich mitschuldig, wenn Nazis wieder hoffähig werden, Menschen totschlagen und die Demokratie beerdigen.
Der Gröbenzeller Gemeinderat hat das Gegenteil getan. Hat er nun die Gemeindeordnung verletzt, Verbotenes getan oder den Wählerwillen mißachtet?
Die Olchinger CSU-Presseerklärung dürfte den Nazis und ihren Mitläufern sehr gefallen haben.
Journal - 5. Feb, 12:35
