Die Freien Wähler Brucks, jedenfalls ihr Vorstandsmitglied Homm, protestieren gegen den Vorschlag der Grünen, Carsharing in FFB von kommunaler Seite finanziell zu unterstützen. In einem Leserbrief an die FFB-SZ vom 24.9.2007 heißt es:
"Wieder einmal wird der Ruf nach der öffentlichen Hand erhoben" - (ein Ruf wird erhoben?) - "für eine Aufgabe, für die Kommunen nicht zuständig sind. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde Sorge zu tragen hätte, dass ihre Bürger preiswerter Auto fahren können. Sollten dabei Verluste entstehen, hätte dies die Allgemeinheit zu tragen."
Davon abgesehen, ob wirklich Steuergelder dafür benötigt werden, bescheinigt die Begründung der Ablehnung gesellschaftspolitische Blindheit. Carsharing wird als Privatvergnügen zum Geldsparen bezeichnet. Der im März vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt aus, Carsharing sei als Maßnahme gegen Verkehrsbelastung in den Städten und als Mittel gegen die Klimabelastung zu sehen. Kommunen könnten CarSharing in den dicht bebauten, Innenstadt nahen Stadtteilen der Großstädte besser Potenziale realisieren und damit noch effizienter zur Verkehrs- und Umweltentlastung beitragen.
Da sich beim Car-Sharing mehrere Benutzer ein Kraftfahrzeug teilen, vermindert sich der motorisierte Individualverkehr, ohne dass gleichzeitig die Mobilität eingeschränkt wird. Gerade in Stadtgebieten mit hohem Verkehrsaufkommen und hohem Parkdruck reduzieren Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum per Saldo die Nachfrage nach Parkplätzen.
Das Land Bremen hat das verstanden. Der Senat sieht in der Ermöglichung von Car-Sharing-Stationen - auch im öffentlichen Straßenraum - in den Stadtquartieren mit hoher Nachfragedichte und geringem Stellplatzangebot eine wesentliche Möglichkeit der weiteren Förderung von Car-Sharing.
Nordrhein-Westfalen: "Car-Sharing trägt nachweislich zur Entlastung des Straßenverkehrs und zur Minderung der Verkehrsbelastungen durch Emissionen (Luftschadstoffe, CO2) bei. Car-Sharing-Fahrzeuge ersetzen Privat- und Firmenfahrzeuge und mindern Parkdruck und Parksuchverkehr...
Sie [die Landesregierung] begrüßt eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angekündigte Vorlage zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einrichten zu können.
Car-Sharing könnte als funktionale Ergänzung zum ÖPNV in Stadtentwicklungskonzepten, Verkehrsentwicklung- und Luftreinhalteplänen integriert werden."
Weitere Stellungnahmen: www.carsharing.de
Freie Wähler FFB: "Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde Sorge zu tragen hätte, dass ihre Bürger preiswerter Auto fahren können."
Beim Auto gespartes Geld fließt u.a. in die Kassen Brucker Händler und Firmen. Auch sie sollten deshalb am Carsharing Interesse haben.
Brucks Freie Wähler diskreditieren sich selbst.