Bürgerbegehren und Ratsbegehren allerorten. Es ist Wahlkampfzeit, da geht's um was. Und WEM geht es da um WAS?
Die Parteien - die beim Ausüben der Demokratie durch den Volkswillen mitwirken sollen, in den Rathäusern der Republik aber die Macht ausüben und als Rathausbesetzer bezeichnet werden können - haben sich tolle Projekte ausgedacht und dafür Großinvestoren gesucht. Bürgerinitiativen bereiten Volksbegehren dagegen vor, und die Räte versuchen, mithilfe von Ratsbegehren dagegen zu halten. Oder umgekehrt, siehe Puchheim, in Sachen Eisenbahntunnel unter den Ort hindurch, um Handel und Gewerbe eine geschlossene Einkaufsmeile zu bescheren. In Bruck will die Rathausmehrheit die Deichenstegtrasse, deren Zweck sich nicht allen erschließt, in Gröbenzell die Innenstadtplanung plus Betreutem Wohnen, wo die Bürger ebenfalls anderer Meinung sind.
Vorher fragen und dann planen - diese Vorgehensweise erschließt sich unseren Parteipolitikern selten. Um ihr Renomee geht es, sie wollen gewählt werden, Machtbefugnisse und Finanzhoheiten behalten, Klüngel- und Eigeninteressen durchboxen und nicht zuletzt schön unter sich bleiben.
Sach- und Fachpolitik gehören in den Kommunen in unabhängige Bürgerhand. Die Parteien dürfen gerne mitwirken, haben ihre Kompetenz aber bitte unter Beweis zu stellen oder sich rauszuhalten. Zeit wird's.