Politisch motivierte Bauantragsablehnung
Der Versuch des "Großinvestors" Baywobau, in Gröbenzell, Olchinger Straße, neben seinem Wohnungsbau auch einen Supermarkt zu bauen, stößt auf Widerstand. Den Mietern wurde versprochen, dass es in ihrer Umgebung ruhig bleibe, vom Supermarkt war zu Baubeginn und beim Wohnungsverkauf keine Rede. Eine Bürgerinitiative wehrt sich. Ihre Klage wurde vom Gemeinderat gehört, der Bauausschuss lehnte gegen zwei Stimmen den Bauantrag ab, der allerdings rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden sei. Die Ablehnung hat somit lediglich Protest-Gewicht.
Die "FFB-SZ" vom 2.5.2008: "Obwohl Thomas Kleinschmidt vom Baumamt die Mitglieder des Bauausschusses an ... die möglichen Regressforderungen des Bauwerbers erinnerte, fiel die politisch motivierte Entscheidung ..."
Man sollte sich diesen Vorgang und seine Begründung für die Zukunft merken, wenn es bei anderer Gelegenheit, wie schon oft erlebt, mal wieder heißen sollte, politisch motivierte Protest-Entscheidungen seitens der Gemeinderäte und der Ausschüsse seien unnötig, hinderlich oder gar rechtlich zweifelhaft.
Macht die wankende absolute Mehrheit der CSU in Bayern Gemeinderäte mutiger? Wir werden es erleben.
Die "FFB-SZ" vom 2.5.2008: "Obwohl Thomas Kleinschmidt vom Baumamt die Mitglieder des Bauausschusses an ... die möglichen Regressforderungen des Bauwerbers erinnerte, fiel die politisch motivierte Entscheidung ..."
Man sollte sich diesen Vorgang und seine Begründung für die Zukunft merken, wenn es bei anderer Gelegenheit, wie schon oft erlebt, mal wieder heißen sollte, politisch motivierte Protest-Entscheidungen seitens der Gemeinderäte und der Ausschüsse seien unnötig, hinderlich oder gar rechtlich zweifelhaft.
Macht die wankende absolute Mehrheit der CSU in Bayern Gemeinderäte mutiger? Wir werden es erleben.
Journal - 2. Mai, 19:28