Frohe Botschaft aus Germering?
Parteiübergreifend freuen sich dort die Gemeinderäte auf einen neuen Politikstil, meldete die "FFB Süddeutsche" am 30.5.2008. Ein Stadtentwicklungsausschuss wurde installiert, der die "große Linie" diskutieren und so Querelen, wie die um den Bannwald, vermeiden.
Sogar die CSU erhofft sich, dass Entwicklungsprozesse so besser abgestimmt werden. H.-J. Lutz sprach sich für eine "breite Bürgerbeteiligung" aus Er stelle sich einen "Runden Tisch" vor, an dem (laut SZ) "Vertreter bestimmter Gruppen in der Stadt" zusammenkommen. "Bei einem Jour fixe könnten sich Bürger mit ihren Anliegen einfinden". Auch die SPD erhofft sich viel davon: "Der Dialog mit Bügerinitiativen könne auf der Ebene organisiert werden. Wie, das sei noch offen". Das Gremium soll sporadisch tagen.
Die Grünen wollen "in dem Ausschuss 'alle Aspekte des öffentlichen Lebens' behandeln".
Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes hatten die Kandidaten der Parteien bereits ihr Engagement für Bürgerbeteiligung angekündigt. Nun wird man sehen, wie die Räte sich das vorstellen und wie sie am Ende aussehen wird.
Zu vermuten ist: "bestimmte Gruppen" werden angehört, Ausschüsse und Ratsmehrheit bestimmen danach wie gehabt, was läuft und wie. Demokratie nach altem und schlechtem Stil eben. Oder darf man hoffen, dass die um sich greifende Parteienerosion positive Folgen hat?
Sogar die CSU erhofft sich, dass Entwicklungsprozesse so besser abgestimmt werden. H.-J. Lutz sprach sich für eine "breite Bürgerbeteiligung" aus Er stelle sich einen "Runden Tisch" vor, an dem (laut SZ) "Vertreter bestimmter Gruppen in der Stadt" zusammenkommen. "Bei einem Jour fixe könnten sich Bürger mit ihren Anliegen einfinden". Auch die SPD erhofft sich viel davon: "Der Dialog mit Bügerinitiativen könne auf der Ebene organisiert werden. Wie, das sei noch offen". Das Gremium soll sporadisch tagen.
Die Grünen wollen "in dem Ausschuss 'alle Aspekte des öffentlichen Lebens' behandeln".
Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes hatten die Kandidaten der Parteien bereits ihr Engagement für Bürgerbeteiligung angekündigt. Nun wird man sehen, wie die Räte sich das vorstellen und wie sie am Ende aussehen wird.
Zu vermuten ist: "bestimmte Gruppen" werden angehört, Ausschüsse und Ratsmehrheit bestimmen danach wie gehabt, was läuft und wie. Demokratie nach altem und schlechtem Stil eben. Oder darf man hoffen, dass die um sich greifende Parteienerosion positive Folgen hat?
Journal - 2. Jun, 11:47