Donnerstag, 5. Juni 2008

Landrat Karmasin will öffentliche Vergaben deckeln

Öffentlichkeit und Transparenz in Sachen "Aufträge des Landkreises" wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistags beschlossen. Landrat Th. Karmasin will sich nicht daran halten, weil dies, laut Bericht der FFB-Süddeutschen vom 4.6.2008, nicht praktikabel sei. "Der Landkreis" habe ein Gutachten eingeholt, wonach nur dann Bieter und Angebotssummen öffentlich genant werden dürften, die nach der VOF und VOL abgegeben würden. Wenn dies nach der VOB geschehe, müssten die Angaben anonymisiert werden.
Die Grünen widersprachen, "dass der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass Vorgabeentscheidungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung getroffen werden dürfen ...", dabei aber "nur von 'Faustregeln' spricht". Bei VOL und VOF-Vergaben solle deshalb öffentlich gemacht und im übrigen Fällen anonymisiert werden.
Das Gutachten hatte ein "Fehlen einer einschlägigen Rechtsprechung" angemerkt.
Solange Demokratie nach den herrschenden Regeln buchstabiert wird, muss die Gesetzeslage respektiert werden. Ob und inwieweit der weitgehend beschworene Grundsatz von Nichtöffentlichkeit bei Auftragsvergaben durch kommunale und Kreisbehörden wirklich gerechtfertigt ist, gehört in die Reihe ausstehender Diskurse über demokratische Entwicklung.

Demokratie in der Diskussion

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