"Probieren wir das!"
Neuanfang in Germering? Neue Besen kehren gut? Bürgerbeteiligung und Demokratie endlich auf dem Vormarsch?
Man könnte es glauben, wenn man die Meldung aus dem Germeringer Rathaus ernst nimmt. Die FFB-SZ berichtete am 21.6.2008: Der gesamte neue Stadtrat war darin einig, dass der neu eingerichtete Stadtentwicklungsausschuss eine gute Sache ist, um in dieser "Denkfabrik" einen "Masterplan für alle Lebensbereiche" des "zerfledderten Germerings" zu schaffen (Sibylle Nottebohm/Grüne). Franz Dirnberger (Direktor des bayerischen Gemeindetages hatte zuvor referiert und sich als "Freund der informellen Planung" zu erkennen gegeben. Er hoffe auf ein Leitbild für Germering, einen Dialog mit allen kommunalen Akteuren, ein planerisches "Bottom up" anstelle eines "Top down", Partizipation der Bürger und größtmögliche Transparenz. Er forderte zum Beginn eine Zukunftswerkstatt mit einem externen Moderator.
All das fordern viele Bürger schon lange, aber erst diese Rede muss die Ohren der zuhörenden Räte so weit geöffnet haben, dass sie voll darauf abfuhren. Allen voran die CSU, die sich vor den Landtagswahlen anscheinend allen Themen und Forderungen öffnen will, die ihnen stets ein Graus waren. Christian Ganslmeier (CSU) sah den "mündigen Bürger im Mittelpunkt und eine neue Gesprächskultur heraufdämmern. H.-J. Lutz (CSU und protestierender Arzt) forderte Spekulationen zuzulassen und "zu Beginn des Weges anders zu denken". (Konrad Adenauer - "Keine Experimente" - dürfte sich im Grab umdrehen.)
SPD, Grüne und der Rest der Gemeinderäte stimmten dem Aufbruch in die Zukunft überwältigt zu.
Im neuen Gremium, um das es ging, sind zwar wichtige Meinungsführer der Parteien vertreten, es ist aber lediglich ein vorbereitender Ausschuss ohne Beschlussfassungskompetenz. Es berät und schlägt vor, entscheiden wird der Gemeinderat.
"Bürger im Mittelpunkt", ihre Partizipation plus größtmögliche Transparenz erfordern jedoch andere Strukturen, andere Vorgehensweisen und deshalb eine andere Auffassung von Demokratie.
Wer hat am Ende das Sagen? Wie geht es nach den Wahlen weiter?
Man könnte es glauben, wenn man die Meldung aus dem Germeringer Rathaus ernst nimmt. Die FFB-SZ berichtete am 21.6.2008: Der gesamte neue Stadtrat war darin einig, dass der neu eingerichtete Stadtentwicklungsausschuss eine gute Sache ist, um in dieser "Denkfabrik" einen "Masterplan für alle Lebensbereiche" des "zerfledderten Germerings" zu schaffen (Sibylle Nottebohm/Grüne). Franz Dirnberger (Direktor des bayerischen Gemeindetages hatte zuvor referiert und sich als "Freund der informellen Planung" zu erkennen gegeben. Er hoffe auf ein Leitbild für Germering, einen Dialog mit allen kommunalen Akteuren, ein planerisches "Bottom up" anstelle eines "Top down", Partizipation der Bürger und größtmögliche Transparenz. Er forderte zum Beginn eine Zukunftswerkstatt mit einem externen Moderator.
All das fordern viele Bürger schon lange, aber erst diese Rede muss die Ohren der zuhörenden Räte so weit geöffnet haben, dass sie voll darauf abfuhren. Allen voran die CSU, die sich vor den Landtagswahlen anscheinend allen Themen und Forderungen öffnen will, die ihnen stets ein Graus waren. Christian Ganslmeier (CSU) sah den "mündigen Bürger im Mittelpunkt und eine neue Gesprächskultur heraufdämmern. H.-J. Lutz (CSU und protestierender Arzt) forderte Spekulationen zuzulassen und "zu Beginn des Weges anders zu denken". (Konrad Adenauer - "Keine Experimente" - dürfte sich im Grab umdrehen.)
SPD, Grüne und der Rest der Gemeinderäte stimmten dem Aufbruch in die Zukunft überwältigt zu.
Im neuen Gremium, um das es ging, sind zwar wichtige Meinungsführer der Parteien vertreten, es ist aber lediglich ein vorbereitender Ausschuss ohne Beschlussfassungskompetenz. Es berät und schlägt vor, entscheiden wird der Gemeinderat.
"Bürger im Mittelpunkt", ihre Partizipation plus größtmögliche Transparenz erfordern jedoch andere Strukturen, andere Vorgehensweisen und deshalb eine andere Auffassung von Demokratie.
Wer hat am Ende das Sagen? Wie geht es nach den Wahlen weiter?
Journal - 23. Jun, 11:10
