Montag, 14. Juli 2008

Entmachtung des Grafrather Bürgermeisters?

Am 2. Juli 2008 meldete die "FFB-SZ" die Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Gemeinde Grafrath, durchgesetzt von der Mehrheit von CSU und freien Wählern, die gemeinsam das Bebauungskonzept der Grafrather Bürger-Planungs-Initiative für das zu überplanende Klosterareal vereitelt hatte. Die neue Geschäftsordnung klingt erst einmal sehr demokratisch: Der Bürgermeister (BfG - Bürger für Grafrath) soll die Räte "künftig zeitnaher und umfassender informieren". Der allerdings befürchtet Mehrarbeit und zusätzliche Sitzungstermine. Außerdem soll der Bauausschuss künftig bei einfachen Projekten entscheiden, in Fragen der Ortsentwicklung soll er dagegen vorberaten.
Die Gegner dieser Entscheidung sehen eine Aufblähung der Ausschusskompetenzen, die andernorts eher verringert werden, um mehr öffentliche Diskussion zu erreichen. So werden Vorberatungen ohne Öffentlichkeit stattfinden und in späteren Gemeinderatssitzungen kaum noch diskutiert werden. Eventuell gute Argumente für oder wider eines Projekts bleiben u.U. unerörtert und Klientelwünsche können in Ausschüssen, wie man weiß, leichter durchgesetzt werden. Und ein "ausgelasteter Bürgermeister" verliert leicht den Überblick oder gar die Lust, sich nachträglich auch damit noch befassen zu müssen. Seine Stellvertreter von CSU und FW hätten leichteres Spiel, sich diesen Angelegenheiten zu widmen und ihre Vorstellungen durchzubringen.
Sieht man die Änderung des Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den CSU-FW-Plänen zum Klosterareal, wird der Zweck der Übung deutlich!
Man sieht: Demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen können auch zu Demokratieverlust führen. "Mir san die Mehrern" - unter dieser Prämisse findet bayerische Demokratie immer noch statt. Vor allem, wenn die konservative Mehrheit vor Wahlen ihre Felle davon schwimmen sieht. Die Grafrather Bürger sollten diesen Räten ihr Misstrauen aussprechen. Laut und deutlich.

Demokratie in der Diskussion

Sozialforum Amper - Initiative für gerechte Sozialordnung, Demokratie, Frieden und Ökologie

Aktuelle Beiträge

nix ist passiert in germering...
nix ist passiert in germering...
gast - 29. Nov, 14:39
Lieber Leser,
in der Menü-Leiste nebenan finden Sie unter ALTERNATIVEN...
Journal - 27. Apr, 17:19
Was ist denn jetzt eigentlich...
Was ist denn jetzt eigentlich aus dem Forum geworden? Hat...
Der_Eisenschmyd - 26. Jan, 12:20
dazu passt auch gut das...
dazu passt auch gut das hier, die gleiche Problematik http://www.ff b-aktiv.de/03c1989a950e197 09/03c1989abc136a806.php der...
gast - 9. Dez, 12:11
Diesen Blog scheint in...
Diesen Blog scheint in Germering keiner zu kennen......aber...
gast - 2. Dez, 14:27

Impressum und Haftungsausschluss

Kontaktaufnahme: Buwert()gmx.de Haftungsausschluss: Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die Inhalte anderer Webseiten - insbesondere jener, zu denen die auf unseren Seiten angegebenen Links führen.

User Status

Du bist nicht angemeldet.

RSS Box

Suche

 

Status

Online seit 6870 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 29. Nov, 14:39

Credits


ALTERNATIVEN
BERICHTE
DOKUMENTATION
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren