Entmachtung des Grafrather Bürgermeisters?
Am 2. Juli 2008 meldete die "FFB-SZ" die Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Gemeinde Grafrath, durchgesetzt von der Mehrheit von CSU und freien Wählern, die gemeinsam das Bebauungskonzept der Grafrather Bürger-Planungs-Initiative für das zu überplanende Klosterareal vereitelt hatte. Die neue Geschäftsordnung klingt erst einmal sehr demokratisch: Der Bürgermeister (BfG - Bürger für Grafrath) soll die Räte "künftig zeitnaher und umfassender informieren". Der allerdings befürchtet Mehrarbeit und zusätzliche Sitzungstermine. Außerdem soll der Bauausschuss künftig bei einfachen Projekten entscheiden, in Fragen der Ortsentwicklung soll er dagegen vorberaten.
Die Gegner dieser Entscheidung sehen eine Aufblähung der Ausschusskompetenzen, die andernorts eher verringert werden, um mehr öffentliche Diskussion zu erreichen. So werden Vorberatungen ohne Öffentlichkeit stattfinden und in späteren Gemeinderatssitzungen kaum noch diskutiert werden. Eventuell gute Argumente für oder wider eines Projekts bleiben u.U. unerörtert und Klientelwünsche können in Ausschüssen, wie man weiß, leichter durchgesetzt werden. Und ein "ausgelasteter Bürgermeister" verliert leicht den Überblick oder gar die Lust, sich nachträglich auch damit noch befassen zu müssen. Seine Stellvertreter von CSU und FW hätten leichteres Spiel, sich diesen Angelegenheiten zu widmen und ihre Vorstellungen durchzubringen.
Sieht man die Änderung des Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den CSU-FW-Plänen zum Klosterareal, wird der Zweck der Übung deutlich!
Man sieht: Demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen können auch zu Demokratieverlust führen. "Mir san die Mehrern" - unter dieser Prämisse findet bayerische Demokratie immer noch statt. Vor allem, wenn die konservative Mehrheit vor Wahlen ihre Felle davon schwimmen sieht. Die Grafrather Bürger sollten diesen Räten ihr Misstrauen aussprechen. Laut und deutlich.
Die Gegner dieser Entscheidung sehen eine Aufblähung der Ausschusskompetenzen, die andernorts eher verringert werden, um mehr öffentliche Diskussion zu erreichen. So werden Vorberatungen ohne Öffentlichkeit stattfinden und in späteren Gemeinderatssitzungen kaum noch diskutiert werden. Eventuell gute Argumente für oder wider eines Projekts bleiben u.U. unerörtert und Klientelwünsche können in Ausschüssen, wie man weiß, leichter durchgesetzt werden. Und ein "ausgelasteter Bürgermeister" verliert leicht den Überblick oder gar die Lust, sich nachträglich auch damit noch befassen zu müssen. Seine Stellvertreter von CSU und FW hätten leichteres Spiel, sich diesen Angelegenheiten zu widmen und ihre Vorstellungen durchzubringen.
Sieht man die Änderung des Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den CSU-FW-Plänen zum Klosterareal, wird der Zweck der Übung deutlich!
Man sieht: Demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen können auch zu Demokratieverlust führen. "Mir san die Mehrern" - unter dieser Prämisse findet bayerische Demokratie immer noch statt. Vor allem, wenn die konservative Mehrheit vor Wahlen ihre Felle davon schwimmen sieht. Die Grafrather Bürger sollten diesen Räten ihr Misstrauen aussprechen. Laut und deutlich.
Journal - 14. Jul, 15:16