Dienstag, 14. Oktober 2008

Arroganz und Ignoranz der Macht

Kaum ist die Wahlkampfzeit vorüber, treten die Mängel unserer Demokratie wieder offen zutage. In Germering und Bruck wird mit faulen Argumenten und Vorwürfen um die Bebauungssünden "gestritten, dass die Schwarte kracht", wie man so schön sagt.
Ungewohnt deutlich äußerte sich in Bruck das "scheidende Behindertenbeirats-Mitglied" Bernd Hein über die Arbeit dieses Beirats bzw. seine Arbeitsergebnisse. Hein ist enttäuscht vom undemokratischen Verhalten der Rathaus-Ausschüsse sowie der CSU-Mehrheits-Ignoranz den Anliegen und Vorschlägen des Beirats gegenüber. Sie wurden zum Teil nicht zur Kenntnis genommen oder verschleppt - beispielsweise bei den fehlenden Plätzen für behinderte Kinder in der Nachmittagsbetreuung, beim fehlenden Lift im Scala-Kino, bei der Rasso-Brücke ...
Hein wörtlich: "In einem Land, in dem die CSU vom Stadtrat bis zum Landtag die Mehrheit hat und auch der Behindertenbeauftragte des Kreises der Partei angehört, hat man keine Chance." Konkret: "Und man muss sich fragen, warum das Landratsamt sich über die bayerische Bauordnung und das Gleichstellungsgesetz, die Barrierefreiheit fordert, hinwegsetzt".
Die Quintessenz seiner Gremienarbeit beurteilte er so: "Dummheit und Stolz wachsen auf dem gleichen Holz. Entweder sie kennen die Gesetze nicht oder umgehen sie. ... Oder es ist die Arroganz, der dumpfe Stil ..."
Solch offener Kritik sollte eine Aufsichtsbeschwerde folgen, zumindest gehört der Stadtpolitik das außerparlamentarische Kontrollorgan eines Bürgerforums zur Seite gesetzt, das sich echte Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat.

Demokratie in der Diskussion

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Lieber Leser,
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dazu passt auch gut das hier, die gleiche Problematik http://www.ff b-aktiv.de/03c1989a950e197 09/03c1989abc136a806.php der...
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Diesen Blog scheint in Germering keiner zu kennen......aber...
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