Soziale Handlungs-Kriterien für die "Räte" gehören in die Satzung der Kommunen
Gefunden in einem Artikel der Wochenzeitung FREITAG vom 4.12.2008, Autor Alex Demirovic´ (kurze Auszüge)
„Dass es distanzierte und feindliche Einstellungen gegen die Demokratie gibt, wird alle Tage mit dem Hinweis auf Rechtsextremisten betont. Die historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus belehren aber auch darüber, dass die Gefahren sich in und aus der Demokratie selbst entwickeln. Wie demokratisch sind diejenigen, die die verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Politik haben?
… Eliten in Deutschland … gaukeln sich autosuggestiv eine Wirklichkeit vor, die mit der konkreten Gesellschaft, in der sie leben und über deren Ressourcen und Menschen sie beanspruchen zu verfügen, kaum noch etwas zu tun hat. Sie suggerieren sich selbst Allmacht; für Leistung wollen sie anerkannt werden, auch wenn sie die Welt ruinieren. Auserwählte eben, denen das Volk nur devot und dankbar gegenübertreten soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
… Stolz erklärte Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: ‚Leider haben wir Menschen, die sich seit Generationen gewöhnt haben, von Sozialhilfe zu leben. Und das ist denen nicht zuzumuten, die Steuern und Abgaben zahlen. Ich bin dafür, dass wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, die ganz normal arbeiten, die ihre Steuern zahlen, die ihre Abgaben zahlen. Für die sind wir verantwortlich.’
… Nachhaltige Zukunftssicherung durch Haushaltssanierung - auf Kosten der Zukunft der Menschen? Denen, die nichts haben, wird nochmal genommen? Die, die kaum Bücher kaufen können und vom Bildungssystem benachteiligt sind, werden die Chancen auf Bildung im Namen der Gerechtigkeit noch weiter geschmälert? Das ist unlogisch, und deswegen werden die normal Arbeitenden, die normal ihre Steuer Zahlenden gegen die Sozialhilfeempfänger ausgespielt - ein Argument, das die Wirklichkeit erneut auf den Kopf stellt und sorgsam die Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung und Besteuerung beschweigt.
… Die demokratische Wahl der Repräsentanten schließt offensichtlich nicht ein, dass diese auf der Höhe der Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind. Der Forderung der Jüdischen Gemeinde nach dem Rücktritt von Christian Wulff wären nur noch die Namen all der anderen in der Politik hinzuzufügen, die ebenso wenig demokratisch sind. Wo Dreistigkeit ist, wird es allerdings kaum Einsicht geben. Es bedürfte deshalb eines demokratischen Verfahrens, das es erlaubte, die Ablösung aus den Entscheidungspositionen zu initiieren. Ein solches Verfahren sollte nicht auf eine Zuständigkeit nur für formelle politische Verantwortungsträger begrenzt bleiben, sondern müsste sich auch auf wirtschaftliche Führungspositionen erstrecken.“
Die Aussagen des Textes treffen nicht nur auf den CDU-Ministerpräsidenten Wulff und auf unseren CSU-Landrat Thomas Karmasin zu. Leider beschreiben sie auch die moralische Geisteshaltung vieler unserer Kommunal- und Stadträte. Was Demokratie ist, haben viele von ihnen noch nicht gelernt, geschweige denn, die Lebensinteressen von Bedürftigen als alternativlos zu respektieren. Eben deshalb ist es nicht vermessen, nach Verfahren zu suchen, die eine Ablösung politisch Verantwortlicher aus den Entscheidungspositionen gerade auch auf den unteren Ebenen ermöglichen.
Harald Buwert
„Dass es distanzierte und feindliche Einstellungen gegen die Demokratie gibt, wird alle Tage mit dem Hinweis auf Rechtsextremisten betont. Die historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus belehren aber auch darüber, dass die Gefahren sich in und aus der Demokratie selbst entwickeln. Wie demokratisch sind diejenigen, die die verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Politik haben?
… Eliten in Deutschland … gaukeln sich autosuggestiv eine Wirklichkeit vor, die mit der konkreten Gesellschaft, in der sie leben und über deren Ressourcen und Menschen sie beanspruchen zu verfügen, kaum noch etwas zu tun hat. Sie suggerieren sich selbst Allmacht; für Leistung wollen sie anerkannt werden, auch wenn sie die Welt ruinieren. Auserwählte eben, denen das Volk nur devot und dankbar gegenübertreten soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
… Stolz erklärte Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: ‚Leider haben wir Menschen, die sich seit Generationen gewöhnt haben, von Sozialhilfe zu leben. Und das ist denen nicht zuzumuten, die Steuern und Abgaben zahlen. Ich bin dafür, dass wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, die ganz normal arbeiten, die ihre Steuern zahlen, die ihre Abgaben zahlen. Für die sind wir verantwortlich.’
… Nachhaltige Zukunftssicherung durch Haushaltssanierung - auf Kosten der Zukunft der Menschen? Denen, die nichts haben, wird nochmal genommen? Die, die kaum Bücher kaufen können und vom Bildungssystem benachteiligt sind, werden die Chancen auf Bildung im Namen der Gerechtigkeit noch weiter geschmälert? Das ist unlogisch, und deswegen werden die normal Arbeitenden, die normal ihre Steuer Zahlenden gegen die Sozialhilfeempfänger ausgespielt - ein Argument, das die Wirklichkeit erneut auf den Kopf stellt und sorgsam die Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung und Besteuerung beschweigt.
… Die demokratische Wahl der Repräsentanten schließt offensichtlich nicht ein, dass diese auf der Höhe der Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind. Der Forderung der Jüdischen Gemeinde nach dem Rücktritt von Christian Wulff wären nur noch die Namen all der anderen in der Politik hinzuzufügen, die ebenso wenig demokratisch sind. Wo Dreistigkeit ist, wird es allerdings kaum Einsicht geben. Es bedürfte deshalb eines demokratischen Verfahrens, das es erlaubte, die Ablösung aus den Entscheidungspositionen zu initiieren. Ein solches Verfahren sollte nicht auf eine Zuständigkeit nur für formelle politische Verantwortungsträger begrenzt bleiben, sondern müsste sich auch auf wirtschaftliche Führungspositionen erstrecken.“
Die Aussagen des Textes treffen nicht nur auf den CDU-Ministerpräsidenten Wulff und auf unseren CSU-Landrat Thomas Karmasin zu. Leider beschreiben sie auch die moralische Geisteshaltung vieler unserer Kommunal- und Stadträte. Was Demokratie ist, haben viele von ihnen noch nicht gelernt, geschweige denn, die Lebensinteressen von Bedürftigen als alternativlos zu respektieren. Eben deshalb ist es nicht vermessen, nach Verfahren zu suchen, die eine Ablösung politisch Verantwortlicher aus den Entscheidungspositionen gerade auch auf den unteren Ebenen ermöglichen.
Harald Buwert
Journal - 29. Dez, 19:41
