Montag, 25. Mai 2009

Ist uns egal

Die Puchheimer Lagerstraße ist immer wieder im Gespräch, weil die Anwohner sie per Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h beruhigen möchten. Bürgermeister Kränzlein schoss immer wieder dagegen. In diesem Jahr beschloss der Gemeinderat nun mehrheitlich die Einführung, das Landratsamt hob den Beschluss auf. Das Verkehrsrecht gebe es nicht her, hieß es. Der Bürgerprotest dagegen erreicht nur taube Ohren.
In einem Leserbrief in der FFB-SZ vom 23.5.09 erklärte nun die dritte Bürgermeisterin Marga Wiesner (SPD) die Situation. Breit lässt sie sich über die Schwierigkeiten aus, denen sich ein Gemeinderat gegenüber sieht: Viele Interessen wollen beachtet sein, doch nicht jedem kann man es recht machen, vor allem das bundesweit geltende Verkehrsrecht könne nicht umgangen werden. An Letzteres sei ein Verwaltungsorgan gebunden. Fertig aus - weil, so schreibt sie: "Diese Regelung kann man für falsch halten - dann aber wäre der Bund der richtige Ansprechpartner und nicht der, der sie umzusetzen hat."
Seltsamerweise fühlen sich so gut wie alle gewählten Volksvertreter in den Gemeinderäten dieser Republik nicht in der Lage, "diese Regelung" beim Bund anzusprechen und für eine Änderung einzutreten. Diese Aufgabe wird auf die Bürger, hier die geplagten Anwohner einer befahrenen Straße, abgewälzt, die doch in der Bundespolitik am wenigsten Einfluss haben und nehmen können. Der wahre Hintergrund ist bekannt: Man braucht die Lagerstraße als Durchgangsstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Eigentlich hätte Frau Wiesner auch lapidar schreiben können: Euer Wunsch interessiert mich nicht, Leute, geht's weiter!
Eine unsoziale und undemokratische Haltung, wie sie in dieser Partei mit einer großen sozialen und demokratischen Geschichte heutzutage leider gang und Gäbe ist.

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