Der Versuch des "Großinvestors" Baywobau, in Gröbenzell, Olchinger Straße, neben seinem Wohnungsbau auch einen Supermarkt zu bauen, stößt auf Widerstand. Den Mietern wurde versprochen, dass es in ihrer Umgebung ruhig bleibe, vom Supermarkt war zu Baubeginn und beim Wohnungsverkauf keine Rede. Eine Bürgerinitiative wehrt sich. Ihre Klage wurde vom Gemeinderat gehört, der Bauausschuss lehnte gegen zwei Stimmen den Bauantrag ab, der allerdings rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden sei. Die Ablehnung hat somit lediglich Protest-Gewicht.
Die "FFB-SZ" vom 2.5.2008: "Obwohl Thomas Kleinschmidt vom Baumamt die Mitglieder des Bauausschusses an ... die möglichen Regressforderungen des Bauwerbers erinnerte, fiel die politisch motivierte Entscheidung ..."
Man sollte sich diesen Vorgang und seine Begründung für die Zukunft merken, wenn es bei anderer Gelegenheit, wie schon oft erlebt, mal wieder heißen sollte, politisch motivierte Protest-Entscheidungen seitens der Gemeinderäte und der Ausschüsse seien unnötig, hinderlich oder gar rechtlich zweifelhaft.
Macht die wankende absolute Mehrheit der CSU in Bayern Gemeinderäte mutiger? Wir werden es erleben.

Die Bauern rund um Germering müssen ihren Nitrateintrag in die Böden reduzieren, um das Grundwasser zu schonen. Dafür erhalten sie aus dem Steuersäckel Geld, angeblich als Schadensersatz für entgangene Mehreinnahmen wegen sinkender Ertragssteigerung. So kann man das sehen, man könnte es auch anders sehen: Schutz- und Lösegeld für die Bauern, damit wir gesundes Wasser erhalten. Die Steuergelder wären sinnvoller in den Ausbau ökologischer Landwirtschaft gesteckt. Denn die hält nicht nur das Wasser gesund.
Nun sollte das Wasserschutzgebiet erweitert werden, schon murrten die Bauern. Vermutlich denken sie: das bedeutet noch weniger Ertragssteigerung, also wollen wir mehr Steuergelder. Anscheinend wollen das die Gemeinderäte Germerings nicht und so scholten die Bauern sie des Vertrauensbruchs. Die Macht der Bauern fürchtend, zogen die Räte ihr Ansinnen zurück. Da die wasserrechtliche Erlaubnis für einen Brunnen abgelaufen ist, muss dennoch amtlicherseits eine Untersuchung der Schutzzone erfolgen, durch die es höchstwahrscheinlich zur Erweiterung der Zone kommen wird.
Bernhard Lohr von der FFB-SZ (18.4.2008) kommentierte:
"Doch anstatt eine Überprüfung ... in Auftrag zu geben, geben sie dem Druck der Landwirte nach. Dabei sollte auch aus anderen Gründen eine solche Überprüfung eine reine Selbstverständlichkeit sein. Sauberes Trinkwasser ist ein hohes Gut. Und die von den Germeringer Bürgern gewählten Stadträte müssten sich geradezu verpflichtet sehen, den bestmöglichen rechtlichen Schutz für diese hohe Gut zu sichern."

Herr Karl-Heinz Zuleger von der Bürgerinitiative "B2 Ortsumfahrung Puchheim" hat die Erfahrungen seiner Initiative in drei kurzen und klaren Sätzen zusammengefasst:
"Druck erzeugen. Dinge nicht laufen lassen. Das ist wichtig."

Der Großinvestor GEDO GmbH, der Germerings Mitte zubauen möchte, besteht auf seinem Konzept, CSU und SPD verfolgen eigene Vorstellungen. Das Bauprojekt muss europaweit ausgeschrieben werden. Über diesen Fakt informierte Bürgermeister Braun anscheinend den Gemeinderat nicht zügig.
Verzögerung im Herstellen von Öffentlichkeit ist auch in Germering kein neues Problem: Die Mitte-Baupläne wurden spät bekannt, Brandschutzmängel der Stadthalle wurden nicht-öffentlich behandelt.
Die "FFB-Süddeutsche" kommentiert: "Da bietet es wenig Trost, dass es den Stadträten manchmal nicht anders geht als dem gemeinen Bürger".
Aber soll es dem Gemeinderat "besser gehen" als dem "gemeinen" Bürger? Sollten nicht alle Bürger - Räte oder nicht - in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles zu wissen, um sich ein Urteil zu bilden, eine Meinung zu bilden und am Ende mitzuentscheiden?

Thomas Karmasin, Landrat von FFB, bedankte sich bei der "Bürgerstiftung des Landkreises". Er sagte u.a.: "Ich bin froh, dass in unserer Region die Vision der Bürgergesellschaft u.a. mit der Bürgerstiftung ... bereits seit acht Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Den Gedanken, die unmittelbare Heimat selbst mit zu gestalten, um eine in den letzten Jahrzehnten erreichte Lebensqualität vor Ort zu sichern, müssen aber noch viel mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger fassen. Der Staat und die Kommunen sind für viele wichtige Dinge zuständig, in vielen Bereichen ist aber das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement wesentlich effektiver". (Quelle: Kreisbote vom 24.12.2008)
Eine Bürgerstiftung setzt eine Vision der Bürgergesellschaft um? Nennt man das so, wenn Stiftungsgelder soziale Zwecke finanzieren, weil Staat, Länder und Kommunen dafür angeblich kein oder nur wenig Geld haben? Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement ist wesentlich effektiver, weil Selbstgestalten der Heimat die Lebensqualität sichert? Alles, was seine verquasten Worte ausdrücken wollen, lässt sich kurz und bündig so sagen: Leute, kümmert euch um eure Probleme selbst, dann hilft euch Gott - Staat und Kommunen, wir Polit-Macher also, sind für wichtigere Dinge zuständig.
Danke, lieber Landrat, für die trostreichen Worte.

Bürgerbegehren und Ratsbegehren allerorten. Es ist Wahlkampfzeit, da geht's um was. Und WEM geht es da um WAS?
Die Parteien - die beim Ausüben der Demokratie durch den Volkswillen mitwirken sollen, in den Rathäusern der Republik aber die Macht ausüben und als Rathausbesetzer bezeichnet werden können - haben sich tolle Projekte ausgedacht und dafür Großinvestoren gesucht. Bürgerinitiativen bereiten Volksbegehren dagegen vor, und die Räte versuchen, mithilfe von Ratsbegehren dagegen zu halten. Oder umgekehrt, siehe Puchheim, in Sachen Eisenbahntunnel unter den Ort hindurch, um Handel und Gewerbe eine geschlossene Einkaufsmeile zu bescheren. In Bruck will die Rathausmehrheit die Deichenstegtrasse, deren Zweck sich nicht allen erschließt, in Gröbenzell die Innenstadtplanung plus Betreutem Wohnen, wo die Bürger ebenfalls anderer Meinung sind.
Vorher fragen und dann planen - diese Vorgehensweise erschließt sich unseren Parteipolitikern selten. Um ihr Renomee geht es, sie wollen gewählt werden, Machtbefugnisse und Finanzhoheiten behalten, Klüngel- und Eigeninteressen durchboxen und nicht zuletzt schön unter sich bleiben.
Sach- und Fachpolitik gehören in den Kommunen in unabhängige Bürgerhand. Die Parteien dürfen gerne mitwirken, haben ihre Kompetenz aber bitte unter Beweis zu stellen oder sich rauszuhalten. Zeit wird's.

Freitag, 30.11.2007:
Wie gewohnt lehnt die CSU Grünen-Anträge ab und setzt gewisse Forderungen irgendwann selbst auf die Tagesordnung oder setzt sie klammheimlich um.
Die Brucker Lettow-Vorbeck-Straße war jahrelang im Visier von SPD, Grünen, UBV u.a. Gruppierungen. Namensänderungen wurden stets mit CSU-Mehrheit abgelehnt. Nun wurde über den Kulturausschuss die Änderung beschlossen. "Heilfroh über die Gelegenheit", entledigte man sich des Problems anlässlich der Verlängerung der Straße.
In Germering verhinderte die CSU die Annahme eines Grünen-Antrags,der Landtag möge die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordern, Grenzwerte für niederfrequente Strahlung (Anlass: Strommasten im Stadtinnern) zu senken.
Im Landtag kam die CSU-Mehrheit zur Erkenntnis, den Zivilfliegern in Bruck zukünftig doch besser die Erlaubnis zu versagen. Der jahrelange Einsatz anderer Parteien und Gruppierungen für dieses Ziel vergessend, machte FFB-SZ-Chef Eisenkolb in seinem Tageskommentar CSU-Bocklet zum Helden, der in mühseligem realpolitischen Kompromiss-Kampf diesen Erfolg zustande gebracht habe.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde ein Grünen-Antrag zur Beschleunigung des Oberpfaffenhofener luftrechtlichen Genehmigungsverfahren (Anlass: Verzögerungstaktik durch die Firma Edmo) abgewiesen. 77,47 % von 1250 der Germeringer Bürger sprachen sich bei einer CSU-Befragung gegen die Flughafenerweiterung für Geschäftsflieger aus. 78 % für eine Verlegung der Starkstrommasten aus der Stadt.

Ob Jugendbeiräte, Umweltbeiräte, Behindertenbeiräte oder Kulturbeiräte - in den Gemeinden dienen sie in der Regel als Berater zuständiger Gremien und Verwaltungsangestellter. Man hört auf sie oder nicht. Und je nach Interessenslage der regierenden Mehrheit passt ihre Meinung ins Bild oder nicht. Kein Wunder, wenn sich Beiräte übergangen fühlen.
Weil Jugendlich keine Lust haben, Räte zu spielen, ohne Einfluss ausüben zu können, kommen Jugendbeiräte zumeist nur unter großen Schwierigkeiten zustande. Entsprechend enttäuscht sind sie, wenn Neuwahlen anstehen und zurück blicken.
Entsprechendes vernimmt man jetzt aus dem Kulturbeirat in Eichenau und dem Umweltbeirat in Germering (Quelle: FFB-SZ, 6.10.2007). Obwohl der Einfluss der Parteien aus diesen Gremien herausgehalten werden soll, läßt sich nicht vermeiden, dass Politik hineinspielt und der Rat dieser Menschen politische Hintergründe und Absichten haben muss.
Man sollte meinen, dass Beiräte Fachkräfte sind bzw. in der Lage sind, fachlich zu recherchieren, um der Gemeinde in Sachfragen zu richtigen Lösungen zu verhelfen. Wenn es so nicht ist, wäre es Aufgabe der Gemeinde, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen. Ist es so, sollten nicht sie von Gemeindeseite her in der Erfüllung ihrer Aufgaben gebremst werden, sondern umgekehrt - falls erforderlich, hätte die Gemeinde ihre Aktivitäten zu bremsen, wenn Beiräte Einwände, Wünsche und Forderungen einbringen.
Nach wie vor fehlt in Bayern die ernst gemeinte Einbindung und Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Gestaltung ihrer Kommunen.

Die Freien Wähler Brucks, jedenfalls ihr Vorstandsmitglied Homm, protestieren gegen den Vorschlag der Grünen, Carsharing in FFB von kommunaler Seite finanziell zu unterstützen. In einem Leserbrief an die FFB-SZ vom 24.9.2007 heißt es:
"Wieder einmal wird der Ruf nach der öffentlichen Hand erhoben" - (ein Ruf wird erhoben?) - "für eine Aufgabe, für die Kommunen nicht zuständig sind. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde Sorge zu tragen hätte, dass ihre Bürger preiswerter Auto fahren können. Sollten dabei Verluste entstehen, hätte dies die Allgemeinheit zu tragen."
Davon abgesehen, ob wirklich Steuergelder dafür benötigt werden, bescheinigt die Begründung der Ablehnung gesellschaftspolitische Blindheit. Carsharing wird als Privatvergnügen zum Geldsparen bezeichnet. Der im März vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt aus, Carsharing sei als Maßnahme gegen Verkehrsbelastung in den Städten und als Mittel gegen die Klimabelastung zu sehen. Kommunen könnten CarSharing in den dicht bebauten, Innenstadt nahen Stadtteilen der Großstädte besser Potenziale realisieren und damit noch effizienter zur Verkehrs- und Umweltentlastung beitragen.
Da sich beim Car-Sharing mehrere Benutzer ein Kraftfahrzeug teilen, vermindert sich der motorisierte Individualverkehr, ohne dass gleichzeitig die Mobilität eingeschränkt wird. Gerade in Stadtgebieten mit hohem Verkehrsaufkommen und hohem Parkdruck reduzieren Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum per Saldo die Nachfrage nach Parkplätzen.
Das Land Bremen hat das verstanden. Der Senat sieht in der Ermöglichung von Car-Sharing-Stationen - auch im öffentlichen Straßenraum - in den Stadtquartieren mit hoher Nachfragedichte und geringem Stellplatzangebot eine wesentliche Möglichkeit der weiteren Förderung von Car-Sharing.
Nordrhein-Westfalen: "Car-Sharing trägt nachweislich zur Entlastung des Straßenverkehrs und zur Minderung der Verkehrsbelastungen durch Emissionen (Luftschadstoffe, CO2) bei. Car-Sharing-Fahrzeuge ersetzen Privat- und Firmenfahrzeuge und mindern Parkdruck und Parksuchverkehr...
Sie [die Landesregierung] begrüßt eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angekündigte Vorlage zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einrichten zu können.
Car-Sharing könnte als funktionale Ergänzung zum ÖPNV in Stadtentwicklungskonzepten, Verkehrsentwicklung- und Luftreinhalteplänen integriert werden."
Weitere Stellungnahmen: www.carsharing.de
Freie Wähler FFB: "Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde Sorge zu tragen hätte, dass ihre Bürger preiswerter Auto fahren können."
Beim Auto gespartes Geld fließt u.a. in die Kassen Brucker Händler und Firmen. Auch sie sollten deshalb am Carsharing Interesse haben.
Brucks Freie Wähler diskreditieren sich selbst.

Manchmal hat man den Eindruck, Räte haben etwas zu verbergen. Immer wieder heißt es, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder die Rechte einzelner beschnitten werden, müsse geheim beraten und entschieden werden. Nur die Entscheidung sei dann zu veröffentlichen.
Hohle Worte, solange sie nicht mit Inhalt gefüllt werden. Und wer darf das und wer erklärt ihn? Das Wohl der Allgemeinheit wird alltäglich beschnitten zugunsten der Rechte einzelner. Zum Beispiel durch Geheimberatungen. Was wiegt wann schwerer?
In Türkenfeld hat sich darüber ein Streit entzündet. SPD- und 'Dorfgemeinschafts'-Fraktion protestieren, Gemeinderätin Claudia Glas kündigte an, in jedem Fall, der ihrer Meinung nach öffentlich behandelt gehört, die öffentliche Behandlung einzufordern.
Bürgermeister Klaß von den Freien Wählern meint, öffentliche Beratungen bergen die Gefahr, dass öffentlich werde, was nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Aha, nun weiß man, weshalb. Es habe sich bewährt, Bewerber um Gemeindeaufträge nicht bekannt zu machen. Wo liegt die Gefahr, wovor hat man Angst? Jeder Bewerber kann doch wohl zu seinem Gebot stehen, wenn er redlich kalkuliert hat. Mauscheleien allerdings würden leichter ans Licht kommen. Da liegt wohl die ominöse Gefahr, die mancher bannen möchte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung/FFB, 15.9.2007 - "Streit um Transparenz. Gemeinderatsmehrheit für geheime Beratungen"