Satzung abgelehnt
Landkreis gewährt kein Recht auf Akteneinsicht

Fürstenfeldbruck. Der Landkreis Fürstenfeldbruck will seinen Bürgern nicht per Satzung das Recht zur Akteneinsicht gewähren. Der Kreisausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag des Grünen-Kreisrats Martin Runge mit den Stimmen der CSU ab. Er folgte damit der Empfehlung der Landkreisverwaltung. Diese hatte davon abgeraten, der Entscheidung des Landtags über entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und Grünen für den Freistaat vorzugreifen und vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand gewarnt. Landrat Thomas Karmasin fasste die Argumentation mit den Worten zusammen: "Erstens brauch ma's ned und zweitens is eh a Kas." Er verwies darauf, dass die Bürger im Landkreis auch ohne Satzung informiert würden, wenn nichts dagegen spreche.
Annette Louis (Grüne) kritisierte diese Haltung und sagte, man habe aus der Geschichte nichts gelernt, worauf sich die Sprecherin der CSU-Kreistagsfraktion, Evelyn Richter, den Vergleich des Landkreises mit "totalitären Strukturen" verbat. Für den Antrag stimmten die sieben Vertreter von SPD, Grünen, UBV und FW, dagegen die acht Vertreter der CSU.
Wkr