Auf Bundesebene existiert seit Anfang 2006 ein Gesetz, dass die Bundesbehörden verpflichtet, Informationen an Bürger herauszugeben, wenn der Datenschutz u.a. Rechte dritter nicht verletzt werden.
Der bundesweite Versuch, das Recht auf Akteneinsicht auch auf Länder- und Kommunalebenen durchzusetzen, scheitert bislang am Widerstand der konservativen Parteien.
Am 27.7.2006 titelt die SZ: "Regierung muss Geheimnisse preisgeben", weil eine Klage der GRÜNEN vor dem bayerischen Verfassungsgericht Erfolg hatte. Das Gericht folgte den Klagepunkten weitgehend.
"Laut Richterspruch dürfen sich die Ministerien nicht generell auf Geschäftsgeheimnisse berufen und damit Antworten auf parlamentarische Anfragen verweigern. ... Das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, beziehe sich auch auf Unternehmen, die ganz oder zumindest überwiegend dem Staat gehören ... die Staatsregierung müsse ... Rechenschaft ablegen, wenn es um Bereiche gehe, in denen die staatliche Aufsicht berührt sei. ... Der Landtag müsse ... die Verwendung von Haushaltsmitteln kontrollieren können - deshalb müssten die betroffenen Firmen in Kauf nehmen, dass die Höhe von Förderzuschüssen öffentlich gemacht werde."
Am 19. Oktober vermeldet die SZ: "Landtag lehnt Recht auf Akteneinsicht ab".
Die CSU-Mehrheit im Landtag verhinderte die Einführung dieses Rechts in Bayern mit der Behauptung, die Mehrheit der Bürger wolle dies nicht.

Liegt die bundesdeutsche Demokratie in den letzten Zügen? Jedenfalls erodiert sie in erschreckendem Tempo. Von sogenannter Wahlmüdigkeit ist schon seit Jahrzehnten die Rede. Bezirkstags-, Landtags- und Kommunalwahlen reizen die Menschen nicht sonderlich, zur Wahl zu gehen. Aber die Wahlbeteiligung nimmt bis auf Ausnahmen ständig ab.
Am letzten Septemberwochenende in Unterfranken ging es um die Landratswahl in Schweinfurt: 21,6 % der Wahlberechtigten gingen zur Urne. Für den zum Kreis gehörenden Ort Geroldshofen fanden gleichzeitig Bürgermeisterwahlen statt. Ohne sie, lautet die Einschätzung aus dem Landratsamt, wären es vermutlich unter 18 % gewesen.
Im Nachbarlandkreis Kitzingen gingen zur Wahl des Landrats weniger als 27 % der Wähler.
In beiden Fällen sahen sich die Bewerber von vorherein mangels Alternative als Sieger. Natürlich wird davon in solchen Fällen das Wählerverhalten stark beeinflusst. Wichtig an der Verweigerung des demokratischen Wahlverhaltens scheint daher die herrschende Alternativlosigkeit zu sein, worauf die passive Haltung der Menschen zurückzuführen ist.
Gefördert wird diese Haltung inzwischen besonders gern von "ganz oben": "Es gibt keine Alternative zu unserer Politik" schallte es doch schon unter Kohl, dann unter Schröder und nun auch unter Merkel auf die Wähler herunter.
Anders sieht das Verhalten dort aus, wo sich u.a. freie Wählergruppen aufmachen, Alternativen anzubieten. Die Wahlbeteiligung steigt dann u.U. auf 60 % und mehr.
Demokratie lebt nicht vom Streit, wie oft behauptet wird, sondern von der offenen Dikussion um echte Alternativen und von der Einbindung und Beteiligung aller Menschen in die gesellschaftlichen Prozesse.
Wieder einmal ist festzustellen: Der Schlaf der Bürger wird gefördert und hinterher beklagt.

Über Ergebnisse der Stadtentwicklung in FFB erschien ein Leserbrief, der die undemokratischen Strukturen der Kreis- und Statdratspolitik aufs Korn nimmt:

Junges Leben verbannt
Zum Artikel "Schlacht ums Tulpenfeld beendet" in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 27. Juli:
Der erste Spatenstich an einem Projekt der öffentlichen Hand ist ein PR-Termin, den sich kein Politiker von Rang entgehen lässt. In der BBV-Zeitung Brucker Frühling Nr. 4 haben wir uns im Satireteil mit dem Titel „Tiefschürfende Repräsentation als Politik-Ersatz" mit dem Thema befasst. Im Fall Tulpenfeld haben sich die Verantwortlichen mit so viel Politik befassen müssen, dass sie aus voller Kehle und frischer Brust mit martialischen Tönen aufwarteten. Kreischef Karmasin: "Die Schlacht ums Tulpenfeld ist beendet!" (SZ vom 27. Juli). Militärgeschichtlich und vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen weltweiten Kriegsgeschehens ist interessant, dass zwar immer wieder Schlachten gewonnen werden, aber nicht der Krieg. Da die Bürgerinitiative nie das Kriegsbeil ausgegraben hat, sondern ihre demokratischen Rechte gebrauchte, muss das Kriegsbeil auch nicht begraben werden. Den "Krieg" hat aus unserer Sicht die Bevölkerung der Stadt Bruck verloren, weil letztlich das junge Leben aus der Innenstadt verbannt wurde. Zu welchem Preis? Kellerer sagte es überdeutlich: "Wir haben jetzt wertvolles innerstädtisches Areal gewonnen." Wir fragen: War es zu wertvoll für die Schüler?
Auch die Äußerung von Karmasin: "Die Kritiker des Projekts Tulpenfeld forderten uns zu Höchstleistungen heraus" verdient eine Würdigung. Die Argumentation für das Tulpenfeldprojekt war so dürftig, dass im Titel des CSU-Papiers "Nix wie raus" die einzig sinnvolle Gebrauchsanleitung bereits enthalten war: In den Papiermüll damit! Etwas Wehmut ist für mich mit dem Projekt verbunden. Es war der BI gelungen, den Bürgerentscheid gegen die CSU zu gewinnen. Leider wurde das Quorum verfehlt. Es war ihr nicht gelungen, ausreichend Wähler zu mobilisieren. Und das bei den Kosten, die jetzt auf die Bürger zukommen.

Klaus Zieglmeier
Fürstenfeldbruck
Leserbrief in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 23.08.2006

"Undurchsichtiges Taktieren
Wie durchlässig sind die Ebenen zwischen den Gremien und Verwaltung? Wie kann es passieren, dass beinahe ein 35 Meter hoher Masten aufgebaut wird, der die Gesundheit tausender Menschen beeinträchtigen könnte, und niemand weiß davon? Kritik äußerten die Gröbenzeller Bürger jetzt vor allem an Gemeinde und Gemeinderat. Zwar hat sich der Gemeinderat Anfang 2003 gegen einen Funkturm so nahe an der Wohnbebauung ausgesprochen und Alternativen angeboten. Doch offenbar ist T-Mobile nochmals an die Gemeinde herangetreten. Im Finanzausschuss fie1.2005 in einer Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ein weiterer Beschluss. Darin wurde festgestellt, dass für den Betreiber die angebotenen Grundstücke wegen des hohen Erschließungsaufwands nicht infrage kämen. Die Verwaltung habe sich deshalb mit der ‚Deutschen Funkturm’ auf eine Verschiebung um 70 Meter nach Westen verständigt. Die Finanzverwaltung habe einen Vertrag ausgehandelt, der die Wegenutzung über den Bauhof sichere. Der Finanzausschuss stimmte damals zu. Der Vertrag wurde danach keinem Gemeinderat mehr vorgelegt. Auch sonst drang nichts mehr nach außen. Es gibt lediglich ein Protokoll der geheimen Sitzung, das den Gemeinderäten zugegangen ist. Eigentlich sollten diese auch die Stapel aus den Ausschüssen, in denen sie nicht sitzen, durcharbeiten. Das machen sie offenbar nicht. Diejenigen, die nur die Themenliste durchgingen, wurden nicht unbedingt fündig. Von Mobilfunkturm stand nämlich dort nichts. „Verpachtung: Wegebenutzungsvertrag mit der DFMG" hieß es dort. Wer kannte bis dahin schon DFMG? In einem Schreiben an sämtliche Bürger in Nähe des Bauhofes hat sich Bürgermeister Rubenbauer versucht zu rechtfertigen. Er habe bis zur Unterzeichnung des Vertrages genügend Zeit gelassen. So dass jeder Gemeinderat Einspruch hätte einlegen können, schreibt er dort. Seine Aufgabe sei es, Beschlüsse zu vollziehen. Auf die Idee, vielleicht den anderen bestehenden Beschluss des Gemeinderates zu vollziehen, nämlich alles zu tun, dort keinen Sendemasten zuzulassen, ist Rubenbauer leider nicht gekommen."
Birgit Lotze – Fürstenfeldbrucker SZ vom 10.8.2006

Unten, am Samstag, 29.7.06 lässt sich nachlesen, dass Bürgermeister Rubenbauer bereits eingestand, sein Motiv sei das "Wegegeld" gewesen, dass in die Gemeindekasse fließe, käme der Vertrag zum Tragen.
Dieser Vorgang hat symbolischen Charakter: Des Geldes wegen wird nicht-öffentlich von einem Ausschuss ein Vertrag ausgehandelt, der am Ende fahrlässig mit der Gesundheit einer nicht verifizierbaren Zahl von Einwohnern spielt. Die beteiligten Gremien diskutieren nicht darüber, weder miteinander noch öffentlich, also mit den von ihren Entscheidungen abhängigen Betroffenen. Der Bürgermeister schweigt dazu und lenkt den Vorgang nach Gutdünken auf den ihm genehmen Weg.
Demokratie wird in Deutschland immer noch falsch verstanden. Natürlich lässt sich trefflich streiten, wie sie gestaltet werden sollte, damit sie vorrangig den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.
Aber hier zeigt sich deutlich, dass in unseren Gemeindeparlamenten die Einrichtung eines bürgerschaftliches Haushalts-Mitspracherechts notwendig ist. Denn es ist weder egal, wofür Geld ausgegeben wird noch woher es kommt.

Auch in der Gröbenzeller SPD ist das Verständnis von Demokratie getrübt - jedenfalls wird einem als Außenstehender den Eindruck vermittelt.
Die Gröbenzeller Ortsmitte steht zum Umbau, zur Verschönerung zur Diskussion. Ein Invstor legt (ungefragt) ein Konzept vor, das bei der Mehrheit der Gemeinderäte, so auch in der SPD-Fraktion, auf Wohlgefallen stößt. Sie will dieses Konzept weiter verfolgen. Eine Minderheit, auch in der SPD-Fraktion, gefällt dieser Vorgang nicht, sie besteht auf inhaltlicher Diskussion, bevor ein Weg eingeschlagen wird. Aus der Parteibasis regt sich Widerstand, sie verlangt eine öffentliche Diskussion, um dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen, vor allem hinsichtlich des vorliegenden Konzepts. SPD-Fraktion und Parteibasis sind widersprüchlicher Meinung.
Dem SPD-Fraktionschef scheint die Zeit für eine breite Diskussion noch nicht reif zu sein. Die Pläne steckten noch in den Kinderschuhen, heißt es. Außerdem habe die Bevölkerung keine einheitliche Meinung.
Die Parteibasis sieht dagegen viel Gesprächsbedarf und verlangt Offenheit ihren Argumenten gegenüber. Außerdem müsse die Bevölkerung von Anfang an in die Überlegungen eingebunden werden, um Fehlplanungen zu vermeiden.
Die Parteigruppierung hatte deshalb eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema durchgeführt. Die Gemeinderatsfraktion der SPD hatte es jedoch vorgezogen, ihr fernzubleiben und statt dessen ein eigenes "internes Fraktionstreffen" durchzuführen.
Quelle: SZ vom 9.8.2006

Die Gestaltung einer Ortsmitte allein den sogenannten "Entscheidungsträgern", sprich Gemeinderäten, zu überlassen, mag Usus sein, aber der Bevölkerung ein Mitspracherecht einzuräumen, sollte das Mindestmaß demokratischer Bürgerbeteiligung sein.
Wünschenswert wäre es, lokale "Gestaltungsfragen" auf breiter Grundlage öffentlich zu behandeln. Nur so werden die Mitbürger zur Mitarbeit motiviert. Und stellt man ihnen das notwendige Fachwissen zur Seite, statt es nichtöffentlich nach Bedarf abzurufen, werden sie befähigt, als mündige Bürger zu handeln.
Dies, so kann man es nachlesen, ist ein Ziel der bayerischen Staatsregierung und ihrer staatstragenden Partei. Kein Ziel der SPD?

Im Zusammenhang mit den Parteien- und Fraktions-Querelen zwischen FWG-GEO und CSU in Olching vor der Bürgermeisterwahl im Oktober treten einige GEO-Mitglieder aus ihrer Wählergruppe aus und in die CSU ein. Einem der Anwärter wird seitens der CSU empfohlen, sich dem "Stil" der Partei in der Fraktion anzupassen. Wörtlich zitierte die "Fürstenfeldbrucker SZ":
"Jeder darf seine Meinung sagen, auch Gegenargumente sind möglich und man darf auch gegen die Fraktion stimmen" - und dann folgte der kategorische Imperativ - "wenn das vorher angesagt wird."
Soweit das Demokratieverständnis der CSU im Olchinger Gemeinderat. Aber so oder ähnlich kennt man es von fast jeder Fraktion in fast jedem Parlament fast jeder Partei.
Darf man diese Form von Demokratie kritisieren? Es gibt Einwände, mit denen es sich zu beschäftigen lohnt:
http://direkte-demokratie.de/tabelle/kritik.htm

Ein "schönes" Beispiel für das Unverständnis unserer gewählten Vertreter in den Kommunalparlamenten von demokratischer Kultur (u.a. Offenheit und Transparenz), zeigt das Verhalten des Gröbenzeller Gemeinderats bzw. dessen "Chef", Bürgermeister Dieter Rubenbauer.
Ein geplanter Mobilfunkmast soll zwischen Olching und Gröbenzell errichtet werden. Zwei Standorte standen zur Auswahl. In einer nichtöffentlichen Sitzung entschied man sich angeblich für jenen, der Gröbenzeller Bürgern nun am ungelegensten erscheint. Ausschlaggebend war dafür laut EIngeständnis des Bürgermeisters das Wegegeld, das vom Unternehmen für die Nutzung auf Gröbenzeller Grund zu zahlen ist. Die Summe, um die es dabei geht, sei, laut Bürgermeister Rubenbauer, so geheim wie die Sitzung - eben weil diese es war!
Mobilfunkmasten, schon wegen ihrer ev. gesundheitsschädlichen Strahlungen ein öffentliches Politikum, sollen wegen ein paar tausend Euro Einnahmen für die kommunale Kasse in nichtöffentlichem Verfahren den Bürgern vor die Nase gesetzt werden. Solche Vörgänge müssen von uns Bürgern als demokratische Unkultur benannt werden. Bürgerliches Mitspracherecht tut Not!

"Regierung muss Geheimnisse preisgeben"
titelt die SZ, denn die Klage der GRÜNEN vor dem bayerischen Verfassungsgericht hat Erfolg gehabt. Das Gericht folgte den Klagepunkten weitgehend.
"Laut Richterspruch dürfen sich die Ministerien nicht generell auf Geschäftsgeheimnisse berufen und damit Antworten auf parlamentarische Anfragen verweigern. ... Das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, beziehe sich auch auf Unternehmen, die ganz oder zumindest überwiegend dem Staat gehören ... die Staatsregierung müsse ... Rechenschaft ablegen, wenn es um Bereiche gehe, in denen die staatliche Aufsicht berührt sei. ... Der Landtag müsse ... die Verwendung von Haushaltsmitteln kontrollieren können - deshalb müssten die betroffenen Firmen in Kauf nehmen, dass die Höhe von Förderzuschüssen öffentlich gemacht werde."
Quelle: SZ, Bayernteil, 27.7.2006

Diese Entscheidung hat bundesweite Auswirkungen, denn diese Frage wurde bislang kaum gerichtlich bearbeitet.
Diese Klarstellung durch das bayerische Verfassungsgericht schafft mehr Luft für demokratische Kontrolle in den Landtagen.

Zum Artikel „Satzung abgelehnt … kein Recht auf Akteneinsicht“ vom 24.6.:

Landrat Karmasins „zusammenfassende Argumentation“, ein Recht auf Akteneinsicht für die Bürger sei „überflüssig und Käse“ (deutsche Übersetzung), weil sie eh gewährt würde, sofern erlaubt, ist heftig zu widersprechen. Es gibt viele Fälle, in denen sich die Verweigerung von Akteneinsicht als negativ bis schädlich für die Öffentlichkeit erwiesen hat. Und dass es auch in Bayern Klügelei und gar Korruption gibt, weiß ein jeder.
Die bayerische Staatsregierung arbeitet an Verwaltungsreformen, die bürgerschaftliches Engagement fördern sollen: „Wir wollen dem Bürger den Zugang zur öffentlichen Verwaltung erleichtern. ... Die Menschen wollen mehr Freiraum und eine Verwaltung, die ihnen hilft, noch mehr Eigeninitiative zu entfalten“, verkündet Erwin Huber, Bayerischer Staatsminister, zuständig für die Verwaltungsreform. Die funktioniert aber nicht ohne Transparenz auf allen Ebenen. Für mehr Eigeninitiative braucht ein Bürger faktenreichen Durchblick: also ein Informationsfreiheitsgesetz, ein RECHT auf Akteneinsicht. Nutzen davon hätte jeder Politiker, Behördenmitarbeiter, hätten Wirtschaftsunternehmen, Journalisten, Bürgerinitiativen und jeder einzelne Mitbürger. Informationsfreiheit kann übrigens dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren. Deshalb gibt es sie bereits in 68 Ländern der Welt.
"Eine unverzichtbare Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und für Partnerschaft ist der Wille zur Transparenz aller Sachverhalte und Entscheidungsprozesse sowohl auf der politischen Ebene wie insbesondere auch in den Verwaltungen. Die Bereitschaft zur Transparenz führt in der Konsequenz zum Verzicht auf Herrschaftswissen, mit dem man manche Planungen durchsetzen kann, die bei mehr Transparenz nicht mehr so ohne weiteres realisierbar sein mögen. Dies setzt aber auch Strukturen voraus, mit denen diese Transparenz ermöglicht wird“, sagte Alois Glück, Bayerischer Landtagspräsident.
Intransparente Vorgänge in bayerischen Kommunen sind Realität und nachzulesen auf http://www.informationsfreiheit.org/docs/Infobroschuere_2Aufl.pdf
Dort erfährt man auch, was wir Bürger tun sollten, um dem Recht endlich in Bayern zum Durchbruch zu verhelfen.
Harald Buwert
Gröbenzell

(Die kursiv gesetzten Textteile wurden von der SZ-Redaktion herausgekürzt.)

Recht auf Akteneinsicht
Zum Bericht "Satzung abgelehnt" vom 24./25.6.06:

Für ganz so witzig halte ich die Kommentierung des Antrags auf Kodifizierung eines Anspruchs auf Akteneinsicht eines jeden Bürgers qua Satzung durch Landrat Karmasin mit den Worten "Erstens brauch ma's ned und zweitens is eh a Kas" nicht. Da im Ausschuss alle Christsozialen den Antrag gegen die Stimmen aller anderen abgelehnt haben, stand womöglich noch der Zusatz im Raum: "Drittens kannt ja dann a jeda kumma und viertens san ma eh' die Mehran". Meines Erachtens wäre es ein wichtiger Fortschritt, wenn jedermann – ohne seine persönliche Betroffenheit darlegen und diskutieren zu müssen – die Möglichkeit hätte, Verwaltungsakten einzusehen, soweit es nicht ausnahmsweise um sensible Belange geht, die der Geheimhaltung bedürfen. Solange kein allgemeines Einsichtsrecht besteht, profitieren im Übrigen vielerorts diejenigen Fraktionen und Fraktionsmitglieder, die der Gruppierung angehören, die den jeweiligen Chef im Rathaus, im Landratsamt, im Ministerium oder im Freistaat stellt. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen. Um den Nachweis zu erbringen, dass Bruck über jeden Verdacht erhaben ist, sollte der Kreistag den Beschluss seines Ausschusses noch einmal kritisch prüfen. Auf eine Entscheidung des Landtages im Sinne des Antragstellers werden wir wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse wohl noch lange warten müssen.
Detlef Arzt
Gröbenzell