Wie schön: Kaum ruft Kanzlerin Merkel das Land zu innovativem Handeln auf, werden unsere Politiker aktiv.
CDU-Innenminister Schäuble löst das Problem der Volkskrankheit Demenz, indem er das Renteneintrittsalter über 65 Jahre hinaus erhöhen will. Und auf unterer Ebene, in Puchheim, sagt nun SPD-Bürgermeister Kränzlein der Demokratiemüdigkeit den Kampf an. Jede Partei und Wählergruppe darf fortan, beschloss der Gemeinderat auf seinen Vorschlag hin, alle Räume im Kulturzentrum einmal im Jahr für Veranstaltungen kostenlos mieten.
Bürgermeister Kränzlein begründete seine Erkenntnis: "Motor für die politische Willensbildung bleiben die am Ort vertretenden Parteien und Wählergruppen, die mit ihren Veranstaltungen auch nicht parteigebundenen Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung und Mitgestaltung in ihrer Gemeinde erreichen." Er möchte so der "allgemeinen Demokratiemüdigkeit entgegenwirken. - Ich wüsste nicht, wer außer den Parteien das sonst bewerkstelligen könnte."
Die Millionen demokratisch engagierter Bürger, Initiativen, Gruppen, Verbände, Medien, Fachkräfte vermutlich - von denen viele sogar zu den Nichtwählern gehören, die im Lande schon die Mehrheit bilden. Aber darauf ist er offensichtlich nicht gekommen. Macht nichts, zumindest in Puchheim ist das Problem jetzt gelöst.
CSU-Fraktionsprecher Zöller lobte: "Ich freue mich, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind." Wohl, weil er nicht darauf gekommen war. (Quelle: "FFB-SZ" vom 21.12.2006)
Wer außerhalb der Parteien käme auch auf eine solche Lösung?
Viele demokratie-fördernde Gruppierungen würden sich über eine solche Maßnahme freuen. Aber darauf kommen unsere Politiker eben nicht. Ratlose "Räte" ... beratungsresistent?
Journal - 21. Dez, 12:20

Am Beispiel von Germering und Fürstenfeldbruck verfasste Wolfgang Krause von der Brucker SZ den Wochenkommentar zur widersprüchlich agierenden Kommunalpolitik, vor allem in finanziellen Dingen.
"Germeringer Déjà-vue-Erlebnis
Wer die Germeringer Stadtpolitik in den vergangenen zehn Jahren verfolgt hat, dem kommt das alles irgendwie bekannt vor: Wieder einmal hat der Stadtrat der Druckerei Dinauer Hoffnungen gemacht, dass sie sich auf dem familieneigenen Grundstück an der Waldstraße ansiedeln darf. Und wieder einmal hat er sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen und am Ende die Planung gestoppt.
In der Sache kann man den Beschluss nur begrüßen: Es gibt keinen Grund, den Bannwald den Profitinteressen eines Unternehmens zu opfern, solange die Stadt anderswo Gewerbeflächen anbieten kann. Aber auch wenn die Entscheidung diesmal endgültig sein sollte - was auch nach der beleidigten Reaktion der Dinauers keineswegs sicher ist - darf man die Geschichte nicht mit einem "Ende gut, alles gut" zu den Akten legen.
Die abermalige Kehrtwende der Stadtratsmehrheit wirft nämlich ein bezeichnendes Licht auf die Männer und Frauen, die die Geschicke Germerings lenken. Erst ließen sich Politiker von CSU und SPD von der Firma Dinauer am Nasenring führen, die sich auf ihrem günstig erworbenen, weil nicht als Bauland ausgewiesenen Grundstück ansiedeln wollte. Dann beugten sie sich dem Druck der als Bannwald-Schützer auftretenden Anwohner. Die hatten die öffentliche Meinung mit guten Argumenten auf ihre Seite gebracht, und die Kommunalwahlen rückten näher. Die offizielle Erklärung für den überraschenden Sinneswandel kann man getrost als Ammenmärchen bezeichnen, vorteilhafter ist sie nicht: Demnach hat die SPD nach jahrelangem erbitterten Streit über den Gewerbestandort im Bannwald urplötzlich rechtliche Hindernisse entdeckt.
Besonders unsouverän agierte Oberbürgermeister Peter Braun von der SPD, der eigentlich die Richtung vorgeben sollte. Er wechselte früh auf die Seite der Gegner des Projekts. Aber statt ein Machtwort zu sprechen, ließ er die Dinge laufen. So waren die Verhandlungen und Pläne bereits weit gediehen, als die SPD die N otbremse zog. Obwohl die Firma Dinauer gewiss keinen Anspruch auf die Bebauung ihres Waldgrundstücks hat, steht sie jetzt als Betrogene da.
Doch nicht nur in Germering tun sich die Stadtpolitiker schwer, den richtigen Umgang mit Privatunternehmern zu finden. In Fürstenfeldbruck wollen die Räte der Stadtmarketing-Gruppe des Gewerbeverbands 20 000 Euro für die Werbung in der Innenstadt spendieren. Ganz abgesehen davon, dass so eine Finanzspritze hart an der Grenze zur verbotenen direkten Wirtschaftsförderung ist: Die Befürworter müssen sich schon fragen lassen, warum dafür Geld da ist, wenn es für soziale Projekte fehlt. Sollte es tatsächlich im öffentlichen Interesse sein, für die Innenstadt zu werben, muss die Stadt das selbst tun. Nur so kann sie kontrollieren, was mit ihrem Geld geschieht."
Wolfgang Krause, 16.12.2006

Und wieder: In Gröbenzell scheinen der neue Bürgermeister und seine Mehrheit im Gemeinderat die Öffentlichkeit zu scheuen. Ein "Betreutes Wohn"-Projekt wird nicht-öffentlich verhandelt. Begründung: Grundstücks-Spekulation verhindern. Streit entfacht sich auch an der Frage, wer das Projekt finanziell tragen soll.
Es geht um etwa fünf Millionen Euro, die man aus Spargründen nicht aufbringen möchte. Ein privater Investor soll dies tun. Kritik: Der wird auf die Rendite schauen, nicht auf das Wohlergehen der älteren Bewohner. Nicht-Öffentlichkeit und Profitdenken geben sich mal wieder die Hand.
Grundsätzlich fragt man sich als älterer Mensch, euphemistisch Senior genannt, weshalb man nicht nach seinen Bedürfnissen und Wünschen gefragt wird. Weshalb ist ein solches Projekt nicht das aller "Senioren", die darin leben w/sollen? Wollen wir tatsächlich so dicht neben den Gleisen unser Alter "erleben", auf denen sich die Zahl der immer schneller und lauter fahrenden Expresszüge bald verdoppeln soll? Wollen wir Privatinvestoren an uns verdienen lassen? Wollen wir wirklich eventuell einen Arzt oder einen Physiotherapeuten im Gebäude haben, anstatt beispielsweise Praxen mit allen notwendigen Einrichtungen in der Nähe? Reichen 7000 qm? Kann Grundstücksspekulation nicht auch anders verhindert werden?
Weshalb eigentlich soll über unser zukünftiges Wohnen ein nichtöffentliches Gremium der eigenen Kommune sowie ein nicht sozial, aber sehr wohl renditeverpflichtetes Unternehmen entscheiden?
Welche Denkschablonen und Interessen wohnen in den Köpfen der Rathausmehrheit?

In Germering drohen die Druckereibesitzer Dinauer, "mit aller uns zur Verfügung stehender Medienmacht" in den Kommunalwahlkampf März 2008 einzugreifen, um die Missstände der Germeringer Rathauspolitik aufzuzeigen.
Mitdem sogenannten Missstand ist die Entscheidung der Rathausmehrheit gemeint, die der Großdruckerei die Rodung eines Bannwaldes am Stadtrand verweigerte, der vor Jahren gekauft wurde, um dort die Produktion anzusiedeln. Die Brüder Dinauer drohen außerdem, nach Österreich zu gehen. Die Drohungen sind erpresserisch: Geschieht nicht unser Wille, verlagern wir Arbeitsplätze ins Ausland und versuchen, mit unserer Geld- und Medienmacht die Politik nach unseren Vorstellungen formen.

Leserbrief in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 27. November 2006 zur Auseinandersetzung zwischen den im Gröbenzeller Gemeinderat vertretenen Parteien zur Ortszentrumsplanung (siehe auch 9. August):

"Es ist erstaunlich, wie viele polemische Schlagworte nötig sind, um einen Sachverhalt zu entstellen. Eine "unprofessionelle und uninspirierte Planung" anzuprangern, um das eigene Unvermögen zu vertuschen, rechtzeitig erbetene Vorschläge zu unterbreiten, ist nichts weiter als ein übles Ablenkmanöver. Tatsache ist, dass die Planungshoheit ausschließlich bei der Gemeinde liegt - egal, welcher Planer Entwürfe unterbreitet.
Legt der Gemeinderat eine Geschoßflächenzahl von 0,7 als Planvorgabe fest, ist es verwunderlich, wenn die Grünen trotz Inanspruchnahme eines professionellen Städteplaners Anträge stellen, die keiner Überprüfung standhalten. Zudem wurden mit jedem Grundeigentümer in der Bahnhofstraße (westliche Seite) Gespräche geführt, um deren Wünsche nach Möglichkeit in die Planungen einzubeziehen. Ebenso hat jeder Eigentümer ein Recht zu erfahren, wie die Gemeinde mit seinem Grundstück umzugehen gedenkt. Wollen die Grünen über die Köpfe der Besitzer hinweg planen oder ein Baugebot aussprechen?
Mit dem nötigen Wissen über Baurecht und die Auswirkungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans lassen sich unsachliche Leserbriefe vermeiden."
Walter Strauch
CSU-Gemeinderat
Gröbenzell

Lässt man den polemischen Gehalt des Textes außer Acht, bleibt ein unterentwickeltes Demokratieverständnis übrig, das in Deutschland die "mehrern" haben. Mit jedem Grundeigentümer wurden Gespräche geführt, heißt es, um deren Wünsche berücksichtigen zu können.
Das erste Manko: dies ist ein Recht, aber keine Pflicht eines Gemeinderats bzw. seiner Verwaltung. Wenn er gefragt wird, hat sich der Bürger, hier Grundeigentümer, zu freuen. Ob sein Wunsch Gehör findet, entscheidet die Ebene über ihm ("... hat ein Recht zu erfahren, wie die Gemeinde mit seinem Grundstück umzugehen gedenkt.") Die Sprache allein ist verräterisch. Wer also meint, über sein Grundstückseigentum allein verfügen zu können, irrt demnach.
Das zweite Manko: Wer das Baurecht nicht studiert hat, so ist herauszulesen, und dessen Auswirkungen nicht kennt, sollte besser schweigen. Nun mag der Hinweis anderen Gemeinderäten gegenüber eine gewisse Berechtigung haben. Aber dem Bürger wird damit jedes Recht abgesprochen, ein Wörtchen mitreden zu dürfen, denn wer von uns studiert schon das Baurecht.
Ergo, ergibt der Tenor des Leserbriefes, wird der Gemeinderat mit unserem Grundstückseigentum so umgehen, wie es ihm im Rahmen der Gesetze beliebt. Das war so und das bleibt so, solange sich die Demokratie bei uns im Wünschen und eventuell Gehörtwerden erschöpft.

Deutsche Kriegsveteranen wollen nur deutsche Soldaten ehren
Diesen Leserbrief schrieb ein Olchinger Bürger in der "Fürstenfeldbrucker SZ" vom 16.11.2006 zur Tatsache, dass sich der Olchinger Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dem Wunsch des örtlichen Kriegsveteranenvereins beugte, keine Tafel an deren Denkmal zur Ehrung der Gefallenen anzubringen, auf der die Namen zweier aus Polen verschleppte Zivilisten stehen sollten, die in Olching bei Bombenangriffen zu Tode kamen. Mehrere Olchinger Bürger schlossen sich dem Protest mit Leserbriefen an.

"Diese Meldung ist die erschreckendste aus dem Olchinger Gemeinderat seit langem. Man muss sich die Situation vor Augen halten: Aus den von Deutschen überfallenen Ländern Polen und Ukraine werden Menschen nach Deutschland deportiert, um als Zwangsarbeiter die deutsche Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten, wovon im konkreten Fall vermutlich auch Olchinger profitiert haben. Sie müssen dies mit ihrem Leben bezahlen und werden trotzdem von der Mehrheit im Olchinger Gemeinderat nicht als Kriegsopfer gesehen.
Man muss sich schämen, in einer Gemeinde zu leben, in denen Menschen wie Josef Böhr, der Vorsitzende des Veteranenvereins, dem Gemeinderat die Richtung vorgeben. Unverständlich ist, dass Bürgermeister Huber diesen für das Ansehen von Olching so wichtigen Punkt ohne nachvollziebaren Grund in einer nichtöffentlichen Sitzung behandeln lässt. Im Übrigen: Wer ist eigentlich ein Olchinger Bürger? Gehören dazu nicht alle Menschen, die hier leben oder leben müssen?"
Dr. Klaus Kortmann

Politiker haben eigene Gesetze
Hinterher ist man immer schlauer; Das weiß auch Bürgermeister-Stellverteterin Heike Lotterschmid (FW). Überrumpelt vom Veranstalter der Stuntshow, der kurz vor Dienstschluss im Rathaus vorstellig wurde, entschied sie zu seinen Gunsten, schlug Warnungen in, den Wind, versuchte sich mit Auflagen, die die Haftung aller möglichen Schäden beinhaltetet, bestmöglich abzusichern. Das hätte gut gehen können, ging aber daneben. Nichts würde Lotterschmid lieber ungeschehen machen. Persönlich hat sie sich bei den Unfallopfern entschuldigt. Lotterschmid genehmigte die Show, also ist sie schuld, urteilt die CSU. Mit detektivischer Finesse, akribischen Fragen und Genugtuung versucht sie die Bürgermeister- Vertreterin in die Enge und - so die Hoffnung - in zwei Jahren hinaus aus dem Gemeinderat zu treiben. In Kauf nehmen die Kritiker, dass die Gemeinde schadensersatzpflichtig werden kann. Schließlich habe Lotterschmid gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Die CSU machte es in der Vergangenheit zum Ziel ihrer Arbeit, den amtierenden Olchinger Bürgermeistern bei jeder Gelegenheiten an den Kragen zu gehen. Daran hat man sich gewöhnt. Pikant nur, dass einen Tag vor ihrer Enthüllung gerade die beiden Vorsitzenden der CSU-Fraktion selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen wollten. Gegen den Einspruch der Verwaltung stimmten sie für einen Olchinger Bauunternehmer, der mehr als großzügig eine Außengastronomie erweitern wollte. Mit dem Argument, es wäre halt eine Bereicherung, wollte sich die CSU über die Rechtslage hinwegsetzen. Hier ging es unter anderem um den Wegfall von Lärm- und Sichtschutz-Pufferzonen für die Nachbarn sowie um schwindende Ausgleichs- und Grünflächen. Gesetze gelten auch für die CSU nur, so lange sie ins eigene Weltbild passen. Die Politik der CSU hat eben auch ihre eigenen Gesetze - aber auch daran hat man sich inzwischen gewöhnt.
Petra Neumaier
Fürstenfeldbrucker SZ, 13.11.2006 - Kommentar

Kultur bildet die Grundlagen der Zivilisation. Man kann sie mit der menschlichen Haut vergleichen: Ohne sie geht der Mensch zugrunde, gut gepflegt und gehegt gibt sie nicht nur ein schönes Bild ab, sie wird begehrenswert und nachahmenswert. Sie regt die Sinne an und die angeregten Sinne transzendieren sie. Man kann sie sich selbst überlassen, aber auch benutzen. Nur überstrapazieren lässt sie sich ungern. Manch einer trägt sie auf den Markt, macht damit Mode, aber so richtig Gutes war darüber nie zu berichten.
In FFB will man sparen. Und weil sich die Kultur gerade so gut verkaufen lässt, gibt man dem Kultur-"Chef" jetzt noch Museum und Stadtbücherei als Ressorts dazu. Nur verwalten soll er sie, nicht sich in ihre Belange einmischen, heißt es. Aber wenn er schon so gut Kultur verkauft, soll er schauen, ob mit Museum und Stadtbücherei nicht auch noch gutes Geld zu machen ist. Er werde versuchen, sagte dazu der Kultur-"Chef", die Kultur "noch weiter zu vermarkten".
Soweit klingt alles einleuchtend. Einwenden lässt sich, dass die Rathausverwaltung eine solche Entscheidung diskussionslos verfügt hat. Und fragen lässt sich, ob eine Kulturvermarktung der Kultur gut tut oder sie nicht logischerweise auf das reduziert, was eben gern gekauft wird. Hinzu kommt, das der "Chef" nicht nur das Sagen hat, sondern auch das Anschaffen, das Aussortieren, das Budgetieren, das Vermarkten, das Kassieren und am Ende auch das Bilanzieren - wenn's schlecht kommt, natürlich auch das Erhöhen der Preise, das Streichen und Stilllegen.
Alles aus einer Hand, auch wenn die Rathausverwaltung mit dem Oberbürgermeister als Chef eingreifen kann. Hierarchien in Sachen Kultur haben sich noch nie bewährt, die Vielfalt leidet, der Geldbeutel regiert, die Zensur in den Köpfen erhält Nahrung, die Kommerzialisierung obsiegt. Ganz nebenbei verändert sich der (unbeschreibliche) Publikums-"Geschmack" in einen beschreibbaren, nämlich konditionierten. Irgendwann umhüllt der Mief das Ganze wie eine Patina, die sich sich schwerlich wieder auswaschen lässt. Kommerz ist der Feind der Freiheit, Kultur ist der Feind der Unfreiheit.
Undemokratische Praktiken und Kulturabbau gehen Hand in Hand. In Bruck haben das schon immer nur wenige gewusst.

Zwei neue Erhebungen sprechen ein deutliches Urteil über unser Staatswesen:
"ppa" meldet: "Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Freitagausgabe berichtet, fühlen sich nur noch 40 Prozent der Bevölkerung als "Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung", 32 Prozent dagegen als als Verlierer. Die Zeitung bezieht sich auf eine Umfrage von Infratest dimap, die im Auftrag von FR und der ARD erstellt wurde. Im Herbst 2002 hatten sich noch 61 Prozent als Begünstigte empfunden, 2005 noch 51 Prozent. Nur noch 27 Prozent empfinden die Republik als "eher gerecht". Entsprechend eingebrochen sei die Zustimmung zur Bundesregierung, schreibt das Frankfurter Blatt und verweist darauf, dass seit Januar der Anteil der Unzufriedenen von 43 auf 79 Prozent gestiegen sei."

Die "Süddeutsche" meldet: Einer ARD-Umfrage zufolge geben erstmals 51 % der Befragten an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniere, unzufrieden zu sein. Das seien 12 % mehr als vor einem Jahr. Auch das Empfinden, es gehe ungerecht in Deutschland zu, sei kontinuierlich gestiegen. 66 % klagten über fehlende Gerechtigkeit: 4 % mehr als vor einem Jahr.

Nichtöffentlichkeit - ein riskantes Thema in Sachen Demokratie auf kommunaler Ebene, denn es geht um personale Rechte, um Rechte Fremder, um Konkurrenzschutz und vieles mehr.
Transparenz und Gleichbehandlung sind die Aspekte, die zu Öffentlichkeit auffordern. Nicht nur, dass der Bürger wissen will und muss, er soll auch dazugehören: zum öffentlichen Leben, das er demokratisch mitgestaltet.
Entscheidungen, die sich auf viele Bürger auswirken, sollten von vielen Bürgern mitgestaltet werden - das ist eine grundlegende Forderung derer, die für mehr Demokratie eintreten.
Die Stromversorgung ist ein solches Thema. Die Kommunen steigen mit den Stromkonzernen in eine Versorgungsgesellschaft ein, die beiden Seiten Vorteile verschaffen soll. Hier geht es um heikle Dinge, die nicht alle in aller Öffentlichkeit breitgetreten werden können, das versteht man. Und doch: Bürgermeister entwickeln in solchen Fällen Verhaltensweisen, die an Kafkas Schloss-Roman erinnern. Der Bürger bleibt außen vor, erfährt nichts, hat sich abzufinden. Alles zu seinem Wohl, heißt es.
Ein Kommentar zur Sache:
"Strom-Süppchen selber kochen
Viele Gröbenzeller, Eichenauer und Puchheimer freuen sich darüber, dass sie bald am Strom, den sie verbrauchen, irgendwie beteiligt sind. Die Strombetriebsgesellschaft hat etwas von Selbstversorgung. Läuft alles wie geplant, füllen die Gemeinden ihre Kassen. So können auch die Bürger von den enormen Gewinnen auf dem Strommarkt profitieren. Weniger freuen dürfte sie allerdings, dass sie wohl kaum über das Treiben der Strombetriebsgesellschaft auf dem Laufenden gehalten werden. Denn das bisherige Verhalten beteiligter Gemeindechefs lässt eher darauf schließen, dass sie dort ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Außer in Gröbenzell wurden fast keine Sitzungen öffentlich abgehalten, auch Ergebnisse selten ohne öffentlichen Druck bekannt gegeben. Schon beim ersten Informationsgespräch mit mehr als hundert Gemeinderäten setzte der Initiator des Strombündnisses, der Puchheimer Bürgermeister Herbert Kränzlein (SPD), Geheimhaltung durch. Mit dem Verweis, dass Vertrags- oder Personalangelegenheiten diskutiert werden, fanden fast alle Sitzungen und Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Dass eben dieselben Bürgermeister, die bislang immer auf Nichtöffentlichkeit gepocht haben, bald als Aufsichtsräte in der Strombetriebsgesellschaft sitzen, gibt wenig Anlass zur Hoffnung."
Birgit Lotze
Fürstenfeldbrucker SZ, 28.10.2006

Ähnliches: siehe 10.8. und 29.7.